Herr Kollege: Ohne Benita Ferrero-Waldner gäbe es die EU-Erweiterung nicht beziehungsweise nicht in der Form, wie sie am 1. Mai 2004 vollzogen werden wird! Mit ihrem Konzept der regionalen Partnerschaft hat sie den Boden für die Erweiterung und die künftige Zusammenarbeit in Europa aufbereitet. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU veränderten sich die Rahmenbedingungen, und immer stärkere Zusammenarbeit hat im Laufe der Jahre zu Reformen und Strukturveränderungen geführt.
Gerade Grenzregionen zählten jahrelang zu den benachteiligten Gebieten. Durch die Ostöffnung und die europäische Integration haben sich für die Grenzgebiete neue Perspektiven, damit aber auch neue Probleme ergeben. In diesem Zusammenhang wurde oft eine grenzüberschreitende Kooperation in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und so weiter gefordert, um dieser Region neue Entwicklungsimpulse zu geben.
Die Nähe von Preßburg und Wien ist nicht nur eine geographische; sie ist vor allem auch Ausdruck einer lebendigen und gelebten Freundschaft. Unter so nahen Nachbarn ist das persönliche Gespräch besonders wichtig. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen und dramatischer weltpolitischer Veränderung ist das direkte Gespräch umso notwendiger, als unsere beiden Staaten und Völker von vielen Entwicklungen in Europa und in der Welt gleichermaßen betroffen sind. Eine enge und breit gefächerte Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Österreich liegt daher in unserem beiderseitigen gemeinsamen Interesse. Mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union in Zentraleuropa werden sich unsere Beziehungen weiter vertiefen. Darauf müssen wir uns jetzt schon mit aller Kraft vorbereiten!
Die Slowakei gehört zu jenen Ländern, welche die besten Voraussetzungen für einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union aufweisen. Österreich wird die Slowakei dabei weiterhin nach besten Kräften unterstützen, und ich bin überzeugt davon, dass Beharrlichkeit und Besonnenheit zum Erfolg führen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 355 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Rahmenabkommen mit der