Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 207

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebiets­körperschaften in 344 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Europa-Mittelmeer-Ab­kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte in 255 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundma­chung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabi­schen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Europa-Mittelmeer-Asso­ziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa­ten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokol­len und Schlussakte in 388 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kund­machung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechi­schen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesminis­terium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Europa-Mittelmeer-Ab­kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte in 389 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kund­machung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechi-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite