schen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag
232/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (398 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun gelangen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
21.42
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Auch ich möchte mich ganz kurz auf das beziehen, was Kollege Spindelegger heute schon in der vorherigen Debatte gesagt hat: dass alles einhellig und einstimmig wäre, was die außenpolitischen Punkte betrifft. Ich bedauere es sehr, dass wir zwar eine gemeinsame Entschließung haben, dass aber der ursprüngliche Entwurf, den Kollegin Lunacek und ich eingebracht hatten, nicht die Zustimmung der Regierungsparteien finden konnte.
Ich möchte kurz darauf eingehen, worum es hier geht. Seit mittlerweile nahezu 30 Jahren wird auch regelmäßig hier im Parlament darüber diskutiert, dass ein sehr kleines Volk Unterstützung braucht, dass diese Menschen mitten in der Wüste Algeriens unsere Aufmerksamkeit brauchen und dass wir auf diese Menschen nicht vergessen dürfen. Es ist immer wieder zu einhelligen Beschlüssen gekommen, dass gerade Österreich, auch das kleine Österreich, da viele Aktivitäten setzen muss – und bereits gesetzt hat – und dass diese Aktivitäten nicht abreißen dürfen.
Jetzt ist in diesem gemeinsamen Entschließungsantrag ein Punkt herausgekommen, nämlich der, auch ein klares Bekenntnis dazu abzugeben, dass wir gerade in Richtung Vereinte Nationen ein Signal aussenden sollten, eine Unterstützung auch von Seiten Österreichs jederzeit zu garantieren, wenn es zu weiteren Aktivitäten kommt oder käme, was wir uns ja alle wünschen. Das bedauere ich sehr! Ich meine, gerade diese Initiativen wären es, diese Initiativen aus Österreich auch in Richtung Europäische Union, die der Polisario, den Menschen, die dort seit 30 Jahren, seit mittlerweile einer gesamten Generation, in der Wüste leben, entsprechende Unterstützung zukommen lassen würden.
Wir dürfen nicht vergessen: Dort leben Menschen, die noch nie ihre Heimat gesehen haben, in Flüchtlingslagern, sie kennen nichts anderes als Flüchtlingslager, eine ganz kleine Gruppe, die vielleicht früher noch mehr Aufmerksamkeit hatte, aber mit zunehmender Zahl an Konflikten weltweit immer mehr in Vergessenheit geraten ist. Wir wissen auch, dass die internationale Unterstützung rückläufig ist, dass die gesundheitliche Situation dort in den Lagern schlechter geworden ist und dass wir gerade hier von Österreich aus alles daransetzen müssten, den Menschen diese Unterstützung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)