Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 209

Frau Ministerin! Ich erwarte mir, dass es nicht nur bei diesem Entschließungsantrag bleibt, sondern dass Österreich wirklich Aktivitäten setzt, dass es insbesondere im humanitären Bereich das fortschreibt, was es schon gibt – und darüber hinaus auch die eine oder andere Initiative auf europäischer Ebene setzt, um dort den Menschen zu signalisieren: Wir haben sie nicht vergessen, das kleine Österreich vergisst die Men­schen in der Wüste, das sahaurische Volk nicht! Ich wäre sehr froh darüber, auch von Ihrer Seite ein klares Bekenntnis dazu zu hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.46

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

21.46

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren über den Konflikt in der West­sahara, in Marokko, wenige Tage, nachdem in Marokko 600 Menschen bei einem Erd­beben zu Tode gekommen sind. Ich möchte hier vom Rednerpult aus das Mitgefühl wahrscheinlich des gesamten Hauses, aber jedenfalls von uns mit der Bevölkerung, die davon schwer getroffen ist, zum Ausdruck bringen. Ich bin froh darüber, dass wir auch humanitäre Hilfe im Erdbebengebiet leisten. Es sind bereits 37 Österreicher und 19 Suchhunde vor Ort. Wollen wir gemeinsam die Daumen halten, dass Menschen lebend gerettet werden können!

In Marokko schwelt eben auch seit 30 Jahren ein anderer bedauerlicher Konflikt, und ich bin froh darüber, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande gebracht haben, wonach wir innerhalb der Europäischen Union initiativ werden, wenn­gleich nicht so wie früher alleine. Wir haben jetzt ja eine europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wobei wir alle eine gemeinsame Verfassung und die Stärkung der politischen Rolle Europas wollen, und zu einer Stärkung sollte es auch in diesen außenpolitischen Fragen kommen. Deswegen gibt es kein alleiniges Vorpre­schen Österreichs mehr in dieser Frage, wenngleich ich der festen Überzeugung bin – und auch die Opposition verstehe, wenn sie sich das wünscht –, dass unsere exzel­lente Außenministerin und hoffentlich künftige Präsidentin Benita Ferrereo-Waldner, die sehr viel Erfahrung im Lösen und Ansprechen von schwierigen Konflikten hat, auch hier eingreifen würde. (Abg. Brosz: ... nicht polemisch werden!)

Unsere Frau Außenminister hat schon während ihres OSZE-Vorsitzes im Jahre 2000 viele große Konflikte angesprochen und mitgeholfen, dafür tragfähige Lösungen zu erarbeiten und vorzubereiten. Dr. Ferrero-Waldner hat auf Grund ihrer exzellenten Kontakte zur UNO in den Konflikten von damals – Armenien, Aserbaidschan, Berg-Karabach, Zentralasien und am Balkan – sicherlich auch Gehör bei der UNO, wenn sie sich in dieser Frage innerhalb Europas und bei der UNO zu Wort meldet. Dafür, Frau Bundesminister, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen Kofi Annan, James Baker und Alvaro de Soto dabei unterstützen, als Medi­atoren mit dem Friedensplan, der jetzt ausgearbeitet ist, den Konflikt zu Ende zu bringen. Die militärische Mission ist bis April ausgedehnt worden; Österreich stellt zwei Soldaten. Ich glaube, ohne die Notwendigkeit einer Anforderung von Seiten der UNO, die bisher nicht der Fall ist, kann man keine „Menschenkontingente“ so einfach zur Ver­fügung stellen, wenn man nicht weiß, ob sich in der nächsten Zukunft der Konflikt mit diesen Friedensbemühungen tatsächlich lösen lassen wird.

Wir sind, wie überall auf der Welt, für das Selbstbestimmungsrecht, auch für jenes der Sahauris. Das kommt in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck. Ich hoffe vor allem auch, dass die restlichen Kriegsgefangenen – noch mehr als 600 – möglichst