Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 211

wichtig die beiden österreichischen Soldaten sind, die bei der MINURSO, also dort bei der UNO-Truppe sind. Du bringst das jetzt ein. Aber genau das war der Punkt, an dem es uns leider nicht gelungen ist, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass wir das auch im Entschließungsantrag festhalten sollen: Dass nämlich Österreich den Vereinten Nationen für die Zukunft die Möglichkeit anbietet, im Bedarfsfall Militärbe­obachter, Polizisten/Polizistinnen sowie ziviles Personal zu entsenden, sobald deut­liche Schritte bei der Umsetzung des Friedensplanes sichtbar sind. Dieser Wider­spruch, zuerst zu sagen, wie wichtig die österreichischen Soldaten bei der MINURSO sind (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), dann aber nicht im Entschließungsantrag drinnen zu haben, dass wir diese Möglichkeit der UNO weiterhin anbieten wollen, ist ein Widerspruch, den ich sehr bedauere.

Im Ausschuss hat es von der Frau Außenministerin geheißen: Das heißt ja nicht, dass wir nicht vorhaben, das zu tun. – Ich sage das auch hier im Plenum, weil ich hoffe, dass das in Zukunft vielleicht doch der Fall sein wird. Jedenfalls ist dies der Grund dafür, dass wir von meiner Fraktion den negativen Ausschussbericht ablehnen, aber dennoch dem Vier-Parteien-Antrag zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, ich hoffe sehr, dass Sie in diesem Bereich tatsächlich politisch initiativ werden, so zum Beispiel auch gegenüber Marokko diese Punkte, die ich angeführt habe, vorbringen und im Rahmen der EU stärker als bisher tätig sein werden, damit es tatsächlich zu Erfolgen und zu einem Frieden für die Bevölkerung kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

21.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheib­ner. – Bitte.

 

21.55

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Außenministe­rin! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann, die Westsahara ist wohl eine fast un­endliche Geschichte: mittlerweile seit schon fast 30 Jahren ein schwelender, zeitweise ein offener Konflikt. Ich habe schon im Ausschuss gesagt, man verliert langsam die Hoffnung, dass es dort wirklich zu einer tragfähigen Friedenslösung kommt.

Oft schon in den letzten zehn, fünfzehn Jahren hat man Termine für Referenden ge­habt. Gerade das österreichische Bundesheer, damals noch unter Verteidigungsminis­ter Fasslabend, hat sich schon vorbereitet auf einen größeren Einsatz, Frau Kollegin Lunacek, um dort eine Volksabstimmung, ein Referendum und den Übergang zu einer Unabhängigkeit abzusichern. Man hat damals schon Gerät und Infrastruktur angekauft. Dieses Gerät und diese Infrastruktur wurden verwendet, jedoch nicht in der West­sahara, sondern bei anderen Einsätzen wie etwa in Albanien, Moçambique oder Afgha­nistan. Leider war es bisher nicht möglich, dieses Projekt dort umzusetzen.

Wir sehen, dass auch die faktische Situation nicht sehr viel Anlass zu Optimismus gibt. Es leben nur noch etwa 50 000 Sahauris von ehemals 700 000 wirklich in der Region. Eine entsprechende Bevölkerungspolitik Marokkos und auch die Besatzungstruppen haben dort die Bevölkerungsstruktur völlig umgedreht und umgekehrt. 170 000 leben seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern, zum Teil unter sehr problema­tischen Umständen.

Jetzt muss man sich einmal überlegen: Welche Zukunftsperspektiven hat eine Region, hat ein Land, das seit so vielen Jahren und Jahrzehnten über keinerlei Tradition und keine Perspektive verfügt und so viele enttäuschte Hoffnungen wie diese Bevölkerung