hinnehmen musste? – Trotzdem bin auch ich der Meinung, dass man die Hoffnung selbstverständlich nicht aufgeben darf.
Es darf auch nicht passieren, dass man einen Konflikt vergisst und die Aktivitäten dafür, dort eine Lösung zu erreichen, nur deshalb unterlässt – diese Gefahr besteht ja auch –, weil es ein schwelender Konflikt ist und weil wir keine täglichen Bilder darüber auf unseren Fernsehschirmen haben: von rauchenden Maschinengewehren, von Bombenattentaten, von Terrorgefahr, wobei wir uns vielleicht auch selbst bedroht fühlen, weil es irgendwelche Terrororganisationen gibt, die damit drohen, diese Auseinandersetzung auch in Europa zu führen. Dann wäre vielleicht auch die Aktivität größer. Aber genau das darf nicht passieren: Befreiungsbewegungen dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass sie nur mit Gewalt die Aufmerksamkeit erregen, die – unter Anführungszeichen – „notwendig“ ist, um die internationale Staatengemeinschaft dazu zu bewegen, konkret und initiativ Friedensbewegungen durchzusetzen.
Frau Außenministerin! Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass Sie, das Außenamt, aber auch die Europäische Union – auch das ist eine Region, die für die Europäische Union wichtig sein kann und wichtig sein sollte – alles in der Macht Stehende tun, um die Problematik dieses schwelenden, leider immer mehr in Vergessenheit geratenen Konflikt wieder aufleben zu lassen, damit man endlich auch der wenngleich nicht großen, jedoch geschundenen Bevölkerung in dieser Region eine Perspektive gibt, möglichst in Unabhängigkeit zu leben, oder dass man zumindest erreicht – und dies vielleicht noch vor dem jetzt vorgesehenen Termin 2008 –, dass dort die Bevölkerung selbst darüber entscheiden kann, welche Zukunft sie für ihr Land wählen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesminister.
22.00
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst darf ich sagen, dass ich mich
freue, dass hier ein gemeinsamer Vier-Parteien-Entschließungsantrag zustande
gekommen ist, denn es ist die Westsahara zwar ein Konflikt, der nicht jeden Tag
auf der Tagesordnung steht, aber bei uns Außenpolitikern nicht vergessen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Als ich vor zirka einem Jahr sowohl Marokko als auch Algerien einen Besuch abgestattet habe, habe ich natürlich auch dieses Thema mit dem marokkanischen Außenminister und König, aber auch mit dem algerischen Außenminister und dem dortigen Präsidenten Bouteflika besprochen, und ich muss Ihnen sagen, es ist nicht so, dass es nicht enorm viele Initiativen gäbe – Initiativen von Seiten der Europäischen Union, aber vor allem von Seiten der UNO –, sondern vielmehr ist es so, dass es sehr, sehr schwer ist, zwischen Algerien und Marokko eine echte Lösung zu finden.
Wir teilen jedenfalls die Ansicht, dass der letzte Plan, der von Baker ausgearbeitet und durch den UNO-Generalsekretär ins Gespräch gebracht wurde, eine optimale Möglichkeit wäre, dem saharauischen Volk diesen Weg zur Umsetzung seines Anspruchs auf Selbstbestimmung anzubieten. Wir begrüßen explizit die Zustimmung der Polisario zu diesem Vorschlag. Wir wissen aber auch, dass Marokko derzeit diesem Vorschlag in dieser Form nicht zustimmt, und Sie haben Recht, dass zumindest vor den algerischen Präsidentenwahlen im April da auch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sein werden. Trotzdem muss diese Frage immer wieder angesprochen werden.