Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 213

Eine weitere wesentlicheFrage, die uns total verbindet, ist die, wie man humanitär vor allem den saharauischen Flüchtlingen weiterhelfen kann. Wir unterstützen seit vielen, vielen Jahren das Flüchtlingslager der Polisario, und zwar vor allem mit der Erhaltung von kommunalen Basisinfrastrukturprojekten sowie im Bereich der Bildung. Sonderpro­gramme im Bereich Bildung, technische Infrastruktur und Capacity Building werden von uns seit 1994 laufend betrieben und auch weiterhin verfolgt.

Bei der Evaluierung haben wir festgestellt – also auch, als der österreichische Bot­schafter von Algier im Zuge eines Lokalaugenscheins bei den Saharauis war –, dass vor allem unser Kindergartenprojekt, bei dem wir uns ganz besonders für eine verbes­serte Ausbildung im Kindergartenwesen eingesetzt haben und das bis 2007 läuft, von den Saharauis selbst besonders geschätzt wird. Insgesamt sind es für die Jah­re 2003/2004 zirka 640 000 €, die für das Gesamtprogramm in den Flüchtlingslagern vorgesehen sind.

Ich sage, es ist wieder eine Periode einer vorsichtigen Hoffnung angebrochen, aber für uns ist es wichtig, dass wir die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht im Stich lassen. Das werden wir sicherlich nicht tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.03

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

22.03

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute nach längeren Debatten einen Vier-Parteien-Antrag zur Unterstützung dieses Friedensprozesses in der Westsahara. Es geht, wie wir schon gehört haben, um einen Konflikt, der schon seit Jahrzehnten schwelt und sehr viel Leid über die Menschen in dieser Region gebracht hat.

Nachdem in den siebziger Jahren Spanien seine Kolonien in der Westsahara aufgege­ben hatte, beanspruchte in der Folge Marokko das Gebiet: sehr gegen den Widerstand der Bevölkerung und auch der Befreiungsfront Polisario.

Die UNO unternimmt schon seit Jahrzehnten, kann man sagen, Versuche, die Streit­parteien an einen Tisch zu bekommen. Es handelt sich dabei um eine der ältesten Friedensmissionen überhaupt. Eine Eskalation des Konflikts konnte bisher zwar verhin­dert werden, aber der Konflikt wurde eben nicht gelöst.

Marokko sieht die Wüstenregion nach wie vor als integralen Bestandteil seines Territo­riums. Es gibt zwar Zusagen des marokkanischen Königs, die Sahauris im Rahmen einer Volksabstimmung selbst bestimmen zu lassen, allerdings ist nicht nur der Termin, sondern auch immer die Frage, wer abstimmungsberechtigt ist, strittig gewesen. Wie das heute auch schon erwähnt worden ist, sind durch eine massive Zuwanderungs­politik von Marokkanern die Verhältnisse zwischen Sahauris und Marokkanern in ihrem Land nicht mehr ganz klar.

Meine Damen und Herren! Die derzeitigen Verhandlungen scheinen in einer entschei­denden Phase zu sein. Der ehemalige US-Außenminister und UNO-Sonderbeauftragte James Baker spricht von der „letzten Chance“, diesen Konflikt zu beenden. Er schlägt vor, die Westsahara in eine weitgehende Autonomie unter marokkanischer Souveräni­tät zu stellen, um dann im Jahre 2008 die Möglichkeit zu bieten, in einem Referendum über die weitere Zukunft entscheiden zu lassen, und zwar in verschiedenen Stufen, die er da angibt.

Zurzeit bedeutet diese lang anhaltende politische Instabilität für diese Region aber mehr als einen bloßen Stillstand. Die fragilen diplomatischen Beziehungen, die es gibt,