Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 214

sind gefährdet, es können auch keine demokratischen Reformen umgesetzt werden, aber als besonders problematisch – das ist auch schon angesprochen worden – ist die humanitäre Situation der zahlreichen Flüchtlinge einzuschätzen. Es sind zirka 150 000 Sahauri-Flüchtlinge, die schon seit fast drei Jahrzehnten in der Wüste in Lagern leben, schlecht versorgt mit Nahrungsmitteln, mit schlechter ärztlicher Versor­gung. Um überleben zu können, sind diese Menschen auf Hilfe von außen ange­wiesen.

Es gibt österreichische Organisationen wie die „Kinderfreunde“, aber auch die Österrei­chisch-Sahaurische Gesellschaft unter der EU-Abgeordneten Karin Scheele, die sehr tatkräftig versuchen, vor allem Kinder zu unterstützen. Da wurde festgestellt, dass die Kinder in diesem Gebiet chronisch Mangel leiden beziehungsweise unterernährt sind. Deshalb sollte hier im österreichischen Parlament ein Zeichen gesetzt werden, wie es schon von anderen europäischen Parlamenten beziehungsweise auch vom Europarat gesetzt worden ist, dass auch Österreich die UNO aktiv unterstützt in ihren Bemühun­gen, diesen Konflikt zu lösen. Darüber hinaus sollte aber auch um weitere internatio­nale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Entmilitarisierung, das Entfernen der Trennwälle und auch das Entminen der Region geworben werden.

Außerdem sollten wir auch dranbleiben, damit der Konflikt gelöst wird und damit es dann letztendlich auch zu dieser Volksabstimmung kommt und die Westsahara einer demokratischen und selbstbestimmten Zukunft entgegensehen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

22.08

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 398 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 398 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 42.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbstständigen Anträge 341/A bis 352/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 1484/J bis 1513/J eingelangt.

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