Ich glaube, die Finanzkraft ist gegeben; die wichtigen Ausflüsse und Auswirkungen, was Beschäftigte, was Investitionen in positiver Weise betrifft, sind ebenfalls vorhanden und werden auch in Zukunft abgesichert sein.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Finanzminister! Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. – Ich weiß allerdings, dass zirka ein Drittel der österreichischen Gemeinden zurzeit ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das geht natürlich auch in die Vergangenheit zurück, und seit Sie in diesem Land "segensreich“ wirken (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), haben sich ja auch die Bundesschulden, die öffentlichen Schulden erhöht, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Frage, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): ..., und zwar um 12,5 Milliarden €.
Meine Frage, Herr Bundesminister: Wie hoch ist der Einnahmenentfall für Länder und Gemeinden seit dem Beginn des Jahres 2000, bedingt durch steuer- und abgabenrechtliche Maßnahmen des Bundes, inklusive der Umsetzung des EuGH-Urteiles zur Getränkesteuer?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Beispiel Umsetzung EuGH-Urteil zur Getränkesteuer: Da ist es, wie Sie wissen, noch nicht zu Auszahlungen gekommen, sondern da wartet man noch auf eine finale Abklärung auch durch den Verwaltungsgerichtshof. Daher könnte ich Ihnen die Zahl, die Sie jetzt ansprechen, gar nicht nennen, weil wir noch nicht wissen, ob es tatsächlich zu Auszahlungen als Folge des EuGH-Urteiles zur Getränkesteuer kommen wird, und zwar, wenn ja, in welchem Ausmaß. Derzeit wird darüber eine Reihe von Gesprächen geführt.
Wenn Sie sich die Abgabenquotenentwicklung ansehen, dann werden Sie feststellen können, dass wir im Jahr 1999 eine Abgabenquote von etwa 44,4 Prozent gehabt haben. Wir werden im Jahr 2005 da bei 42,3 Prozent liegen. Damit werden wir das seit vielen Jahren niedrigste Niveau an Steuerbelastung haben. Insofern gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Länder,die Gemeinden und der Bund relativ gesehen weniger Geld zur Verfügung haben. Das ist aber die logische Konsequenz: Wenn wir sagen: Steuern und Abgaben runter!, dann können die Gebietskörperschaften natürlich nur über weniger Einnahmen verfügen. Das war aber genau unsere Politik (Abg. Dr. Bauer: Beantworten Sie die Frage! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nämlich zu sagen: Senken wir die Kosten im öffentlichen Bereich, machen wir eine Verwaltungsreform, versuchen wir die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, um uns damit auf der anderen Seite eine große Steuerentlastung leisten zu können!
Diese Entlastung ist beschlossen, und wir sind sehr stolz darauf! Sie ist wichtig für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind die Fragen an den Herrn Bundesminister für Finanzen beantwortet.