Wir bereiten mit Alfred Finz die
Finanzausgleichsverhandlungen vor, zusammen mit dem Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz Herbert Sausgruber. Es ist uns natürlich ein
Anliegen, dabei auch auf die Finanzkraft der kleineren Gemeinden Rücksicht zu
nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bucher, bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Finanzminister! Können Sie uns heute schon sagen, wie sich die Ertragsanteile der Länder hinsichtlich der Mindereinnahmen, resultierend aus der Steuerreform, in den nächsten Jahren entwickeln werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bucher! In Ergänzung zu den Gemeindedaten, die ich soeben dem Abgeordneten Auer genannt habe, darf ich berichten, dass sich bei den Ländern die Ertragsanteile vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerprognose folgendermaßen entwickeln:
Im Jahr 2003 hatten die Länder 7,061 Milliarden € verfügbar, im Jahr 2004 werden sie 7,195 Milliarden € verfügbar haben, im Jahr 2005 7,251 Milliarden € und im Jahr 2006 7,399 Milliarden €. – Also das gleiche Bild wie bei den Gemeinden: ein permanent steigender Anteil bei den Ertragsanteilen. Daran sieht man, es kommt zu keinem Einbruch bei den Ertragsanteilen, sondern es kommt zu einer Abschwächung des Anstiegs. Auch dort ist also mehr verfügbare Finanzmasse vorhanden, und ich denke, damit sollten wir alle ganz gut leben können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Die Gemeinden haben da offenbar einen anderen Eindruck als Sie, nämlich dass ihnen durch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung schon seit Jahren weniger Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden jetzt durch die Steuerreform noch einmal reduziert (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sodass die Gemeinden nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen können.
Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft ein, wenn die Gemeindebudgets derart beschnitten werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe ausgeführt, dass die Gemeinden im Jahr 2003 6,118 Milliarden € zur Verfügung hatten und im Jahr 2006 6,509 Milliarden € zur Verfügung haben werden. Daher ist klar, dass es nicht zu einem Einbruch kommen kann, dass es nicht dazu kommen kann, dass, wie Sie sagen, die notwendigen Investitionen nicht mehr getätigt werden können.
Ich darf daran erinnern, dass in den letzten Jahren – jetzt bezogen auf das gesamtstaatliche Ergebnis – die Gemeinden in Summe Überschüsse abliefern konnten. (Abg. Reheis: Das ist ja nicht wahr! – Ein Märchenerzähler!) Alle Gemeinden in Österreich haben Überschüsse gehabt – der Bund hat ein Defizit zu verzeichnen gehabt.
Wenn Sie sich ansehen, wie hoch die Investitionsquote in Österreich liegt, gerade im regionalen Bereich, den Sie ansprechen, dann werden Sie sehen, dass wir über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen, wenn Sie die ausgegliederten Einrichtungen mit berücksichtigen.