Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Auswirkungen hat die Steuerreform auf die Budgets der einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden)?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Auer! Wir haben in Summe durch die zweite Etappe der Steuerreform mit 1. Jänner 2005 Mindereinnahmen in der Höhe von 2,585 Milliarden €. Es verringern sich die Ertragsanteile der Länder um insgesamt 384 Millionen € pro Jahr, die Ertragsanteile der Gemeinden um 327 Millionen €. Weiters reduzieren sich die von den Abgabenerträgen abhängigen Transfers an die Länder um 209 Millionen €.
Die Wirkung ab dem Jahr 2004: Bei den Ländern 2004 ein Entfall von 47 Millionen €, 2005 von 413 Millionen €, 2006 von 716 Millionen €, und ab 2007 tritt die laufende Wirkung ein: mit den Transfers in Summe ein Entfall von 593 Millionen €.
Bei den Gemeinden ist es 2004 aufsteigend: 26 Millionen €, 229 Millionen €, 395 Millionen €, und ab dem Jahr 2007 die laufende Wirkung mit 327 Millionen €.
Trotzdem erkennen Sie natürlich, dass der
Bund, so wie es im Finanzausgleich geregelt ist, hier den weitaus größten Teil
zu tragen hat. Ich denke, es ist dies durchaus eine faire Verteilung des
Einnahmenentfalls, wie er bei jeder Steuerreform logischerweise gegeben ist.
Wenn man die Bürger entlasten will, heißt das: weniger Einnahmen für den Staat,
verteilt auf alle Gebietskörperschaften – in einer fairen Art und Weise. (Abg.
Öllinger: Sehr „fair“!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In allen Fachmagazinen wird auf die
dramatische Situation der Gemeinden hingewiesen. Nun hat uns der Herr
Bundeskanzler am Gemeindetag in St. Pölten im letzten Jahr versprochen, er
werde die Gemeinden nicht im Stich lassen. Ich frage Sie daher im Sinne dessen,
was versprochen wurde: Wie werden Sie an den neuen Finanzausgleich herangehen?
(Abg. Sburny: Gelassen!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Zwischenrufe bei den Grünen. –
Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Auer! Als Beispiel, wie sich das auf die Gemeinden konkret auch in den Folgejahren auswirkt: Die aktuelle Steuerprognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, dass sich die Ertragsanteile bei den Gemeinden trotz Steuerreform folgendermaßen entwickeln werden:
2003 standen den Gemeinden
6,118 Milliarden € zur Verfügung, 2004 stehen ihnen
6,310 Milliarden €, 2005 6,373 Milliarden € und
2006 6,509 Milliarden € zur Verfügung. Das heißt, trotz
Steuerreform gibt es einen permanent steigenden Anteil an verfügbarer Finanzmasse
auch für die Gemeinden. – Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist. Es
soll nicht der Eindruck entstehen, dass es dort absolut zu einer Abschwächung
kommt. (Abg. Öllinger: Nein, den Gemeinden geht es „super“!)