Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen geändert werden (392 d.B.),
5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle –
5. ZollR-DG-Novelle (405 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 350/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern
gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden
Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber,
Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen
Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung –
Art. 15a B-VG) (412 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 348/A (E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG) (400
d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz
über Leistungen für Privatbahnen (Privatbahngesetz 2004 – PrivbG)
(391 d.B.),
Antrag 352/A (E) der Abgeordneten
Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung
einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 345/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Warenkorb für
Güter des täglichen Bedarfs“,
Antrag 346/A (E) der Abgeordneten
Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der
Nächtigungszahlen im österreichischen Tourismus zur langfristigen Sicherung
der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft,
Antrag 349/A (E) der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der
Gütezeichenverordnung;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag
341/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme
für die Universitäten.