Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 30

gutes Zeichen dafür ist, dass auch in den Krankenkassen Strukturmaßnahmen ent­sprechend greifen.

Im Jahre 2004 ist eben der Abgang mit 134 Millionen € geringer als im Jahr 2003 – schon durch die Erhöhungen. Ab dem Jahr 2005 ist er in der Tat – da gebe ich Ihnen Recht – erschreckend hoch, insbesondere weil die Ausgleichsfondszahlungen von 4 Pro­zent auf 2 Prozent verringert werden und gleichzeitig die Darlehen zurückzu­zahlen sind.

Wir müssen daher sicherstellen – und ich werde diesbezüglich sicher in den nächsten Wochen auch mit den Verantwortlichen in den Krankenkassen und im Hauptverband Gespräche aufnehmen –, dass Maßnahmen im Strukturbereich bereits im Jahr 2005 greifen können beziehungsweise dass wir hier die Abgänge der Krankenkassen gegenüber den prognostizierten Zahlen wesentlich verringern.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist die Fragestunde beendet. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 1291/AB.

2. Regierungsvorlage:

5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (413 d.B.).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 344/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung,

Antrag 351/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebspensionen der ehemaligen MitarbeiterInnen der Fa. Böhler;

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitszeitgesetz, das Angestelltengesetz, das Guts­angestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeits­marktförderungsgesetz geändert werden (399 d.B.),

Antrag 347/A (E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Freistellung für Väter anlässlich der Geburt eines Kindes (Vaterschutzmonat);