hängt – das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich glaube, es ist Ihre Sache, wie Sie mit Symbolen umgehen. Aber hier im Haus einen derartigen Stil einreißen zu lassen! – Gestatten Sie mir, ich möchte mich als Abgeordneter eindeutig gegen ein derartiges Verhalten aussprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Strafprozessordnung ist eigentlich zu schade dafür, dass man so mit ihr umgeht, wie jetzt mit ihr umgegangen wird. Wir stehen dazu: Wir waren ursprünglich, 1998, eigentlich alle hier im Haus dafür, dass dieses Gesetz umgesetzt wird. Wir alle wissen, dass es notwendig ist, eine Vorverfahrensreform durchzuführen, eine Verrechtlichung des Vorverfahrens vorzunehmen. Wir alle wissen das.
Wir haben daher auch gehofft, dass jenes Konzept, das ursprünglich unter Minister Michalek vorgestellt worden ist, umgesetzt wird. Sie wissen – Sie kennen es aus den Diskussionen –, die Staatsanwaltschaft sollte darin eine stärkere Rolle bekommen. Die Staatsanwälte sollten jene sein, die über die Exekutive und mit der Exekutive die Erhebungen durchführen. Und auf der anderen Seite sollten die Verteidigerrechte gestärkt werden.
Das, was Sie daraus gemacht haben, meine Damen und Herren, zeigt, wie man aus viel wenig machen kann. Das ist eigentlich das, was ich sehr bedauere. (Beifall bei der SPÖ. – Eine große Anzahl von Abgeordneten der ÖVP hat soeben den Saal verlassen.)
Ich weiß nicht, warum die Damen und Herren von der ÖVP jetzt aus dem Saal ausziehen. Aber wenn Sie sich wünschen, dass mit Ihnen so umgegangen wird, wie Herr Präsident Khol heute mit jemandem von uns umgegangen ist, dann kann ich Ihnen nur „gratulieren“. (Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!) Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit in diesem Land das wirklich haben will. Aber das ist eben Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren – und das sollten Sie dem Wähler draußen einmal sagen, was Ihre Vorstellungen von Demokratie sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren!)
Kollege Trinkl! Ich halte es für
beschämend – ich halte das noch einmal fest. Aber machen Sie doch, was Sie
wollen! (Abg. Scheibner: Was Sie hier aufführen, ist beschämend!)
Meine Damen und Herren! Ich darf denjenigen von Ihnen, die es nicht wissen – die meisten der jetzt hier Anwesenden sitzen ja im Justizausschusses –, Folgendes sagen: Ich habe es im Rahmen einer Debatte hier – es hat ja im Unterausschuss eine umfassende Debatte zu einzelnen Punkten gegeben – noch nie so oft erlebt (Abg. Großruck: Gehen Sie einmal auf den Inhalt ein!), dass eingeladene Experten kopfschüttelnd das Haus verlassen haben, weil sie schlicht und einfach nicht verstehen konnten, dass das, was vorgebracht wird, was ihre Verbesserungsvorschläge sind, in vielen Punkten schlichtweg nicht akzeptiert wird.
Frau Kollegin Fekter, ich verstehe das wirklich nicht, weil wir von Beginn an klar signalisiert haben, dass das eine Materie ist, die aus unserer Sicht über der Parteipolitik stehen muss, und dass es in einem Rechtsstaat notwendig ist, dass hier eine Verbesserung stattfindet. Und ich habe auch nicht verstanden, warum man hier plötzlich so agiert, wie man agiert hat, dass man nämlich der Opposition mehr oder weniger Entwürfe vor die Nase knallt und ihr dann ganz zum Schluss erklärt: Statt im Jahr 2005 wird die Materie jetzt im Jahr 2004 beschlossen.