Ursprünglich waren im April noch Termine anberaumt, meine Damen und Herren: Im Dezember wurde darüber gesprochen, dass es im April Verhandlungen geben sollte. – Und wegen der Kärntner und der Salzburger Landtagswahl wurde letzte Woche im Ausschuss die Materie husch-pfusch durchgedrückt und soll hier heute abgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedauere das wirklich zutiefst, und ich darf Ihnen auch sagen, warum ich das bedauere – Sie wissen es auch selbst –: Das Vorverfahren ist jene Schnittmaterie, für die hier die Regelungsrahmen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Richtern auf der einen Seite und der Exekutive auf der anderen Seite zusammengestellt werden sollen.
Wir wissen, Herr Innenminister Strasser hat eine Polizeireform angekündigt, die wir derzeit nicht einmal noch in ihren Grundsätzen kennen. Jetzt ist es doch das Naheliegendste, meine Damen und Herren, dass bei jeder Reform, die sich damit beschäftigt, wie Staatsanwälte mit der Polizei zusammenarbeiten sollen, zumindest gleichzeitig – wenn nicht bereits davor – die Polizeireform durchgeführt werden müsste.
Es kann doch nicht so sein, dass Sie sehenden Auges so tun, als wäre die Polizeireform völlig irrelevant – und wir beschließen hier eine Materie, die auf etwas aufbaut, was es noch gar nicht gibt, meine Damen und Herren! Darf ich Sie fragen: Ist das Ihr Verständnis von Verantwortung? Ist das sinnvoll, was wir hier machen?
Ich kann Ihnen auch eines sagen: Herr Präsident Haidinger vom Bundeskriminalamt war die gesamte Zeit in den Vordebatten – Herr Kollege, Sie wissen es – im Unterausschuss anwesend, und wir haben ihn auch gefragt, ob er uns sagen kann, wie diese Polizeireform – von der viele Experten sagen, sie hat polizeistaatliche Strukturen, insofern als alle Macht dem Innenminister direkt unterstellt wird; Sie wissen das – ausschaut und ob das sinnvoll ist.
Die Antwort bestand darin, dass er,
Haidinger – das ist eine Führungsperson, eine Führungskapazität, die in
diesem Staat eine wichtige Position ausübt! –, uns gesagt hat, er habe den
Auftrag, das, was im Ausschuss mitgeteilt wird, dem Innenminister mitzuteilen,
aber er sei nicht in der Lage – weil er die Erlaubnis dazu nicht
habe –, die Ideen des Innenministers im Ausschuss mitzuteilen. (Abg. Dr. Puswald: Unfassbar!)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich sehe schon ein, dass es hier eine Disziplinierung durch den Herrn Innenminister gibt, so frei nach dem Stil der niederösterreichischen ÖVP – wir wissen, was das heißt. Aber dass Sie, insbesondere Kollegin Partik-Pablé, sich ein derartiges Vorführen gefallen lassen, wo man sich von Dr. Haidinger, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, mitteilen lässt: Ich sage Ihnen überhaupt nichts, ich sage aber das, was Sie hier sagen, dem Innenminister! – wobei wir ja gleichzeitig wissen, dass die Rolle des Innenministers hier enorm wichtig ist –, das verstehe ich nicht. Ich verstehe es wirklich nicht!
Ich habe auch beziehungsweise wir haben auch vorgeschlagen, die Materie im April oder im Mai zu beschließen – jedenfalls dann, wenn wir wissen, wie diese Polizeireform ausschauen soll. – Nein, das ist abgelehnt worden.
Ich verstehe das nicht und kann Ihnen nur sagen: Wenn man sich anschaut, was bereits unter Strasser stattgefunden hat, wie sehr die Sicherheit im Lande durch fahrlässigste Maßnahmen – wie die Zusammenlegung von Kommissariaten, die Ausdünnung innerhalb der Polizei, die Ausdünnung des Nachwuchses – gefährdet wird, dann kann man sich auch vorstellen, dass die Gesamtstruktur, die Strasser anbieten wird, ebenso verantwortungslos sein wird und in Wirklichkeit eine Gefährdung der Sicherheit und keine Verbesserung des Sicherheitsstandards bewirken wird, meine Damen und