1. Punkt
Bericht des
Justizausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz),
über den Antrag 228/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess
und
über die
Bürgerinitiative (3/BI) betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für
Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/
Regierungsvorlage“ (406 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 2 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Redezeit: 15 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute eine Gesetzesmaterie zu behandeln, die 2008 in Kraft tritt und bei der wir ursprünglich eigentlich davon ausgegangen sind, dass sie 2005 beschlossen wird, sodass wir genügend Zeit haben, sie hier zu diskutieren (Abg. Mag. Mainoni: Haben wir ... Unterausschuss!), für die aber – und das zeigt eigentlich manches auf, weil es eine der wichtigsten Materien wäre, die zu besprechen wären – im Rahmen des Kärntner und des Salzburger Wahlkampfes die Redezeiten, die Diskussionszeiten in der Vorbereitung verkürzt worden sind. (Abg. Scheibner: Was?! Wo sind Redezeiten verkürzt worden? – Das ist ja ungeheuerlich!) Und heute soll das hier beschlossen werden, obwohl es keine ausreichende Debatte gibt, meine Damen und Herren! Das ist ein skandalöser Umgang mit dieser Materie! Das darf ich Ihnen eingangs gleich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... sagt der, die Redezeiten sind verkürzt?)
Herr Kollege Scheibner! Es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie da jetzt wild dazwischenrufen.
Herr Präsident Khol! Ich darf vielleicht noch Folgendes dazu sagen (Abg. Scheibner: Da gibt es einstimmige Beschlüsse in der Präsidiale!), weil mich jetzt schön langsam nichts mehr wundert in diesem Haus: Wenn Sie heute hier gleichsam disziplinierungsartig erklärt haben, Herr Präsident, dass es in Ihrer Karriere noch nie erfolgt, noch nie vorgekommen ist, dass, so wie heute von Kollegin Silhavy, hier eine Bitte an die Ministerin gerichtet wird, Fragen zu beantworten, die an sie gestellt wurden – und Sie dann Kollegin Silhavy zurechtweisen (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie ...!), damit gnadenhalber vielleicht die Frau Ministerin doch eine Frage beantwortet, dann zeigt das bitte ein Selbstverständnis, das aus meiner Sicht eines Präsidenten nicht würdig ist. Und ich verstehe, warum nach wie vor ein Bild von Dollfuß bei Ihnen im Zimmer