Leitung von Herrn Yousuf Bin Abd Al-Sattar
Al-Maimani sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. A very warm welcome! (Allgemeiner Beifall.)
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Redezeit: 15 Minuten. – Frau Kollegin,
ich erteile Ihnen das Wort.
10.35
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident!
Werter Herr Minister! Werte Gäste! Werte Zuseher oben auf der Galerie! Hohes
Haus! Zu Beginn ein paar Worte zu den polemischen Äußerungen des Herrn Jarolim.
Herr Kollege Jarolim, Obstruktion hat den Parlamentarismus schon einmal schwerst beschädigt. Wenn Sie hier Dollfuß zitieren, dann sage ich Ihnen: Lernen Sie Geschichte! Obstruktives Verhalten, die Missachtung des Parlamentarismus, des Rederechts hat die Demokratie schwerst geschädigt und das Parlament ausgeschaltet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Ihr Verhalten heute war obstruktiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Opfer sind schuld, oder?)
Obstruktion ist es nämlich auch, wenn man nicht zur Sache spricht, wenn man hier polemische Äußerungen macht und Respektlosigkeit dem Hohen Haus gegenüber signalisiert. – Herr Kollege Jarolim! Sie sind Justizsprecher Ihrer Partei. Ich erwarte mir von Ihnen mehr Respekt vor den Spielregeln dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ganz zu Beginn
bedanke ich mich beim Herrn Minister, dass er eine Broschüre zur heutigen
Beschlussfassung aufgelegt hat. Darin ist zu lesen, was neu ist, was verbessert
wird und vor allem alles über den Prozess der Beratungen dieses großen Reformwerks,
welcher bereits 1974 losgegangen ist und mich meine gesamte, bisher achtjährige
Tätigkeit als Vorsitzende des Justizausschusses begleitet hat.
Der neue Staatsanwalt, die neuen Opferrechte, die neuen Beschuldigtenrechte, die Verankerung neuer Ermittlungsmethoden machen dieses Reformwerk zu einem der größten, das wir hier im Hohen Haus beschließen. Ein Jahr lang haben wir uns damit in einem Unterausschuss mit mehr als 40 Experten beschäftigt. Ich glaube daher, es ist ungerechtfertigt, zu behaupten, dieses Gesetz wäre schlecht vorberaten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der neue
Staatsanwalt wird nun Herr des Verfahrens sein. Die Staatsanwaltschaft an sich,
als Institution, wird eine ganz neue Bedeutung bekommen. Vor allem aber wird es
für sie eine neue Rolle geben: Der neue Staatsanwalt wird nicht mehr nur hinter
dem Schreibtisch tätig werden, sondern auch am Tatort sein.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Staatsanwalt bekommt unmittelbare
Ermittlungsbefugnisse. Daher möchte ich hier schon erwähnen, dass es von
unserer heutigen Position aus unerwünscht ist, wenn sich die Rolle des
Staatsanwaltes vom objektiven Ankläger hin zum Verbrechensjäger wandeln sollte.
Wir gehen davon aus, dass der Staatsanwalt objektiver Ankläger bleibt, dass er
der materiellen Wahrheitsforschung als Grundprinzip verpflichtet ist und dass
inquisitorische Elemente nicht Einzug halten werden.
Die neue Rolle
des Staatsanwaltes und seine neue Bedeutung ist auch im Zusammenhang mit dem
Weisungsrecht intensiv diskutiert worden. Meine Fraktion und auch ich
persönlich haben kein Problem damit, dass der Minister als Chef der Behörde ein
Weisungsrecht hat, sofern es transparent ist, sofern es gesetzeskonform ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die eigenen ... schützt!), sofern es
der parlamentarischen Kontrolle, auch der verfassungsrechtlichen Kontrolle
unterliegt, und vor allem: Weisungsrecht ist auch etwas, was der medialen
Beobachtung unterliegt.