daher, glaube ich, braucht man die entsprechende Ausstattung, braucht man die entsprechenden Planstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Rund 25 000 Exekutivbeamten stehen 183 Staatsanwälte gegenüber; das ist kein besonders gutes Verhältnis, Herr Bundesminister. Daher sage ich Ihnen: Setzen Sie, Herr Justizminister, sich beim Herrn Finanzminister durch! Sie haben ja ohnehin schon alles Mögliche gemacht, und ich hoffe, dass auch diesbezüglich noch einiges geschehen wird. (Beifall sowie Rufe in Richtung Freiheitliche bei der SPÖ.)
Abschließend möchte ich noch auf eine sehr wichtige Frage hinweisen, und zwar auf die mögliche Verfassungswidrigkeit, die der hoch renommierte Verfassungsrechtler Professor Heinz Mayer konstatierte, der laut APA-Aussendung sagte, dass es gute Argumente gibt, dass das vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält. Professor Mayer meinte das im Zusammenhang mit dem so genannten gekreuzten Weisungszug; darüber ist ja heute schon gesprochen worden.
Wir werden dieses Gesetz, das heute von den Regierungsparteien beschlossen werden soll, jedenfalls vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren prüfen lassen. Und wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
Im Unterausschuss gab es sehr interessante
und wichtige Verhandlungen, und mir, Herr Bundesminister, tut es Leid, dass
letztendlich kein Konsens hergestellt werden konnte. Dieses
Gesetz hätte ein Meilenstein werden können; Sie haben jedoch leider diese
Chance verpasst. (Beifall bei der SPÖ.)
12.38
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Cap hat nach § 33 GOG die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, und zwar betreffend Gebarung der Bundesregierung bei Werkverträgen, Beratungshonoraren und Öffentlichkeitsarbeit. – Verhandlung darüber nach Schluss der Tagesordnung.
*****
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
12.39
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Opposition geht es wieder einmal zu schnell. Jahrelange Verhandlungen sind ihr zu wenig, um sich letztendlich ein Bild über eine Vorlage zu machen, und daher wird heute hier laut und deutlich von Ihnen kritisiert, dass alles zu schnell gehe.
Ihr „Argument“, Frau Kollegin Stoisits, Herr Kollege Jarolim, das wäre an den Landtagswahlen gelegen, ist so etwas von lächerlich, dass es sich wirklich von selbst richtet. Nehmen Sie das bitte so, wie ich es Ihnen sage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer hat
Ihnen, Herr Kollege Jarolim, ja bereits gesagt, dass Sie im Unterausschuss
genug Zeit gehabt hätten, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Ich habe ganz
genau beobachtet, was Sie, Kollege Jarolim, dort getan haben:
Zu Wort gemeldet haben Sie sich nur sehr, sehr wenig, ja, ich glaube, überhaupt
nicht. (Abg. Dr. Fekter: Weil er stattdessen Pressekonferenzen
gemacht hat!)