etwas, was problematisch ist: Der Minister reagiert – und damit meine ich nicht das Parlament – in der Öffentlichkeit auf Dinge, auf die er besser nicht reagieren sollte oder, wenn er es tut, dann so eindeutig reagieren sollte, dass man weiß, was er meint.
Jetzt komme ich auf einen Vorfall zu sprechen, Herr Bundesminister, und zwar auf die Causa Schlingensief/Windholz. (Abg. Rädler: Oje! Sind Sie der Verteidiger des Herrn Schlingensief?) – Wissen Sie schon, was ich sagen werde? (Abg. Rädler: Ja, ich kann mir’s denken!) Das ist aber interessant. Na gut, Sie können das dann gerne mit mir ausdiskutieren, auch in Form eines Redebeitrages, das bleibt Ihnen unbenommen.
Ich möchte auf den Vorfall hier nur insoweit eingehen, als der Bundesminister dabei eine Rolle gespielt hat. Zur Erinnerung: Herr Windholz, Landesparteiobmann der FPÖ, sagt auf einem Parteitag der FPÖ: „Unsere Ehre heißt Treue.“
Der Herr Landesparteiobmann der FPÖ sagt dann auf die Befragung hin, wie er denn auf die Idee gekommen ist, diesen Spruch zu zitieren: Ich nix wissen, nur Landesparteiobmann der FPÖ, keine Kenntnisse über Geschichte, vor allem nicht über diesen Teil der Geschichte. – Okay, das ist das eine. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung der Sicherheitsdirektion an die Staatsanwaltschaft Niederösterreich, die besagt: Wir schauen uns das an.
Der damals in Wien tätige Aktionskünstler Schlingensief nicht faul – manchmal auch nicht sehr differenziert in seinen Aktionen, ich möchte überhaupt nicht weiter darauf eingehen, Herr Kollege – nimmt das zum Anlass, seine damalige Aktion, den Container, mit dem Spruch zu versehen: „Unsere Ehre heißt Treue.“ Und der Bundesminister reagiert – aber nicht auf Herrn Windholz, sondern auf Herrn Schlingensief! Der Bundesminister reagiert so, dass er Redaktionen anruft, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Causa ermittelt.
Der Herr Bundesminister sagt dann (Abg. Dr. Fekter: ... Gleichbehandlung!) in Beantwortung einer Anfrage meiner Person: „Im Hinblick auf wiederholte Journalistenanfragen ... habe ich den Medien kundgetan, was die Staatsanwaltschaft in einer Angelegenheit von besonderem öffentlichen Interesse von sich aus unternommen hat.“ Der Herr Bundesminister hat in dieser Anfragebeantwortung leider nicht hinzugefügt, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt – und das war ihm auch bekannt – eigentlich schon entschieden hatte, nichts zu unternehmen.
Der Herr Bundesminister hat die Medienvertreter nicht angerufen, um sie darüber zu informieren, dass der Spruch „Unsere Ehre heißt Treue“, ganz egal – das wäre ja ein denkbarer Standpunkt –, von wem er gesagt wird, ein Problem darstellten könnte und den Verdacht einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3 darstellt, sondern der Bundesminister hat sich bemüßigt gefühlt, in der Causa Schlingensief von diesem Verdacht und von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die es zu diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich nicht mehr gegeben hatte, zu berichten.
Wissen Sie, Herr Bundesminister, dass ... (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... es nicht gegeben hätte!) – Die es nicht mehr gegeben hat – ich habe das genau studiert und auch in der Anfrage entsprechend wiedergegeben. Sie haben am Vortag, dem 15., einen Brief an den Wiener Bürgermeister geschrieben, in dem Sie gesagt haben: Von Seiten des Strafrechts geht nichts, aber von Seiten der Veranstaltungsbehörde – und das wäre der Bürgermeister gewesen – könnten Sie ja etwas machen. – An den Bürgermeister.
Am nächsten Tag simuliert der Bundesminister gegenüber den Medien, weil ja das Thema in den Medien hochgekocht ist, noch immer die Haltung, es müsste eigentlich etwas passieren. Man merkt das Engagement des Bundesministers, aber nicht gegenüber dem Herrn Windholz und dem Herrn Schlingensief gleichermaßen – was