verurteilten Straftäter wird weiter sinken, und wir werden die abschreckende Wirkung auf potentielle Täter weiter mindern. Das wird das Ergebnis dieser Reform sein.
Werfen Sie mir jetzt nicht vor, ich verunsichere die Bevölkerung mit diesen Daten, wie Sie das manchmal tun! Ich habe ein Zeitungsprodukt ins Haus bekommen, da steht drauf: Alarm! Die Kriminalität in Wien explodiert! (Abg. Scheibner: Es wird schon stimmen!) In diesem Pamphlet – es ist nicht von den Sozialdemokraten, das möchte ich gleich sagen – werden tausend Polizisten mehr auf Wiens Straßen gefordert. Kollege Scheibner, das ist, so glaube ich, Ihre Fraktion, die hier die Menschen in Wien verunsichert. Mir wirft man das immer vor, wenn ich sage, dass es zu wenige Gendarmen und zu wenige Polizisten gibt. Dann sagen Sie immer, ich betreibe Verunsicherung. (Abg. Scheibner: Ich werfe dir gar nichts vor! Zumindest nicht da!) Da sind wir dann in einem Boot, aber bitte besprechen Sie das mit Ihrem Koalitionspartner.
Ich halte diese Allianz von Justizminister und Innenminister für eine höchst unglückliche. Der eine beglückt mit einer unausgegorenen StPO-Reform, der andere zerstört funktionierende Strukturen in der inneren Sicherheit. Das wird in Wirklichkeit dazu führen, dass wir enttäuschte, verunsicherte und demotivierte Exekutivbeamte haben, und das Ergebnis zeigt sich, wie gesagt, in der Kriminalitätsstatistik.
Selbst Sika als Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich sagt: Viele meinen noch – ich zitiere ihn –, in einem sehr sicheren Land zu leben, aber das ist ins Wanken geraten. – Auch hier meint er wahrscheinlich Strasser.
Die Realität, meine Damen und Herren, schaut anders aus. Ich könnte Ihnen hier eine Fülle von Beispielen anführen. Ich möchte aber noch ganz kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen.
Zum einen: Kollege Lichtenegger hat mich
schon etwas erschüttert mit dem, was er hier getan hat. Er war nicht im
Ausschuss und hält ein Erststatement, ohne zu wissen, worum es gegangen ist.
Die Experten, Kollege Lichtenegger – lassen Sie sich das sagen –,
haben in vielen Sitzungen, in vielen Wortmeldungen diese Vorlage in Wirklichkeit
zerpflückt – nicht die von der SPÖ dort hingesetzten Experten –, und
sie haben auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken aufmerksam gemacht. Das nur
zu Ihrer Information. (Abg. Schöls: Aber nicht alle!)
Zum Zweiten möchte ich zum Kollegen Trinkl etwas sagen. Kollege Trinkl hat von „Machtspielen“ gesprochen. (Abg. Schöls: Nicht alle Experten haben das gesagt!) Sei so lieb und richte ihm das aus! Eines wollen wir doch festhalten, da wir uns über die Husch-Pfusch-Reparatur des Militärbefugnisgesetzes auch unterhalten: Wenn man eine verfassungsmäßige Mehrheit für ein Gesetz haben will, dann wird man mit jenen, die diese Mehrheit zur Verfügung stellen können, verhandeln müssen. Man wird mit ihnen reden müssen und wird auch auf deren Wünsche und Vorstellungen eingehen müssen. Dann von Machtspielen zu reden, das verstehe ich schon. Macht, das heißt: Die ÖVP bestimmt, was geschieht – das sind Sie in Niederösterreich so gewöhnt –, und alle anderen machen einen Bauchfleck. Das ist dann Politik à la ÖVP, und so soll sich das Leben abspielen.
Sie können sicher sein: So wird es nicht
funktionieren! Da bin ich mit anderen auch einer Meinung. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wir wissen – und damit schließe ich ab –, dass wir nicht nur im Militärbefugnisgesetz, sondern auch im Sicherheitspolizeigesetz und auch beim Rechtsschutzbeauftragten nach der StPO nach dem Verfassungsgerichtsurteil Handlungsbedarf haben. Wir sind bereit zu einer Lösung. Wir haben ein Konzept (Abg. Scheibner: Wo?) und wollen natürlich mit der Regierung verhandeln. (Abg. Scheibner: Aber nicht mitstimmen!) Wir haben eine Reihe von Punkten: Wir wollen Rechtsschutzbeauftragte als Organ des