bin neugierig, ob das stimmt. Ihr Wort in Gottes Ohr. Also, es gibt einen Mehrbedarf von 55.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Summe kann man eines sagen, auch wenn das jetzt vielleicht ein wenig verkürzt ist: Wir haben auf der einen Seite zu wenige Staatsanwälte, zu wenig Exekutive – und in Wien inserieren Sie das ja laufend, Herr Kollege Scheibner –, und auf der anderen Seite soll sich die Sicherheit erhöhen. Das müssen Sie mir jetzt erklären: Auf der einen Seite reduziert die Regierung bei der Polizei, wir haben zu wenige Staatsanwälte, und Sie inserieren auf der anderen Seite in Wien: Wir brauchen mehr Polizisten! – Da fehlt es Ihnen wirklich an Glaubwürdigkeit. (Abg. Scheibner: Ich kann Ihnen das gleich sagen!)
Herr Kollege Scheibner! Es gibt zwei Wirklichkeiten, nämlich die virtuelle Wirklichkeit und die reale Wirklichkeit. (Abg. Scheibner: Es gibt mehrere Wahrheiten, aber nur eine Wirklichkeit!) In Wirklichkeit haben wir, seit diese Regierung im Amt ist, Kollege Scheibner, tausende Polizeibeamte weniger, und Sie inserieren in Zeitungen: Wir müssen die Sicherheit erhöhen. – Das ist ja wirklich blauäugig! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich will jetzt nicht zitieren, was der Kollege vom Obersten Gericht gesagt hat. Ich möchte nur Herrn Aistleitner von der Richtervereinigung zitieren, der über die Möglichkeit des doppelten Weisungsrechts schreibt; Sie haben das sicher gelesen. Ich glaube, er sagt wörtlich, bei heiklen Fällen werde das Gerede immer bleiben. – Herr Bundesminister! Das hätten Sie nicht notwendig. Wenn Sie zum Beispiel auf den SPÖ-Vorschlag oder den Vorschlag der Grünen eingegangen wären und gemeint hätten, das Parlament soll einen Bundesstaatsanwalt wählen, dann wären Sie bei heiklen Fällen weg gewesen. Sie wären immer noch Minister geblieben, aber das Gerede bliebe Ihnen erspart. (Abg. Dr. Fekter: Und das Weisungsrecht wäre ...!) Frau Kollegin Fekter, regen Sie sich nicht auf!
Ich komme zum Schluss und möchte festhalten, dass auch die Argumente der Kollegin Stadlbauer nicht berücksichtigt worden sind. Da haben Sie, so wie Kollege Schöls, der mit seiner Qualität, mit seiner Intelligenz gekämpft hat, natürlich nur dazwischen gerufen. Das macht er bei mir auch immer, und am Schluss gibt er mir dann draußen die Hand und glaubt, er ist besonders nett. Was ist das für eine Art, Herr Kollege Schöls?! Damit können Sie aufhören.
Herr Minister, weil Sie auf die
Verfassungsgeschichte eingegangen sind: Wir glauben, dass das Gesetz mit
höchster Wahrscheinlichkeit – oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit –
verfassungswidrig ist. Weil Sie auf unsere Argumente – und wir wären gerne
konsensbereit gewesen – nicht eingegangen sind, stimmen wir diesem Gesetz
nicht zu. Schade darum! (Beifall bei der SPÖ.)
13.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Marizzi, ich verstehe schon, dass Sie und auch alle
anderen Redner der SPÖ mit diesem Gesetz ein Problem haben. Keine Frage. Es ist
eben der Lauf der Zeit, dass man in der eigenen Regierungsverantwortung mit
eigenen Ministern, Justizministern, etwas beginnt, dann arbeitet man daran, man
arbeitet, man arbeitet und kommt aber nicht zum Schluss, aus welchen Gründen
auch immer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie abgewählt worden
sind!)
Und dann – das hat jetzt nichts mit der Justiz zu tun – beginnen sich rundherum die Dinge zu wandeln, und plötzlich hat man, nach vielen Jahrzehnten Arbeit an einem