Gesetzeswerk, nicht mehr die Möglichkeit, das Justizressort zu besetzen. Plötzlich kommt ein anderer Minister, in diesem Fall Justizminister Böhmdorfer, und setzt mit Dynamik, mit Engagement das fort, was Sie vielleicht einmal machen wollten.
Wichtig ist aber, dass man etwas abschließt, positiv abschließt, dass man ein Ergebnis bringt – und das hat Justizminister Böhmdorfer in dieser Koalition aus Freiheitlichen und ÖVP geschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das sollten Sie anerkennen, meine Damen und Herren, denn inhaltlich – das muss ich feststellen, wenn ich mir die Meinungen der Experten ansehe, die nicht uns nahe stehen – sollten Sie doch sogar einen ideologischen Ansatz hier sehen, wenn etwa der Strafrechtler Frank Höpfel sagt, ein so wesentliches Justizgesetz in der Tradition der Broda’schen Reformen sollte doch möglichst im Konsens beschlossen werden.
In der Tradition der Broda’schen Reformen – ich weiß nicht, ob das der Justizminister gerne hört, aber es gibt Leute, die das so interpretieren. Und Sie als Fundamentalopposition finden kein gutes Haar an dieser Reform!
Selbstverständlich kann man immer etwas kritisieren und bekritteln, aber ich sage Ihnen: Besser eine Reform, die abgeschlossen ist und die klare Vorteile und Fortschritte bringt, als eine Reform, die Jahre und Jahrzehnte verschleppt wird, wo es keine Veränderung gibt und wir nach wie vor auf dem Status des vorvorigen Jahrhunderts gestanden wären.
Es war nicht einfach, und wir haben – auch innerhalb der Fraktionen – viele, viele Stunden verhandelt und um Formulierungen und um Regelungen gerungen. Es ist in weiten Bereichen, und das war auch mir sehr wichtig, durchaus auch um Kompromisse gegangen, auf der einen Seite Opferschutz und Beschuldigtenrechte unter einen Hut zu bringen, sage ich einmal ganz salopp, aber auf der anderen Seite die Arbeit der Exekutive nicht zu behindern oder in weiten Bereichen nicht zu verhindern.
Da möchte ich mich auch bei unserer Justizsprecherin, Frau Dr. Partik-Pablé, bedanken, der gerade dieser Aspekt, die Arbeit der Exekutive und die Aufklärung zu ermöglichen, besonders wichtig gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.)
Herr Kollege Marizzi! Gerade in meine Richtung ist der Vorwurf völlig verfehlt, es sei ein Widerspruch, dass wir tausend Beamte mehr in Wien verlangen und sagen, dass Personaleinsparungen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfen. Ihr wisst – der Kollege Gaál weiß es auch –, dass sowohl ich persönlich als auch meine Fraktion immer der Meinung gewesen sind, dass wir Einsparungen in der Verwaltung vornehmen müssen (Abg. Eder: Aber nicht auf Kosten der Sicherheit!), aber nicht auf Kosten der Sicherheit und nicht rasenmäherartig durch alle Ressorts und durch alle Bereiche. Dazu stehe ich auch, Herr Kollege Marizzi, meine Damen und Herren, und dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen, auch wenn wir uns nicht immer, aber doch oft durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi – auf die Reihen der ÖVP-Abgeordneten weisend –: Da müssen Sie auf die andere Seite hinüberzeigen!)
Nur, Herr Kollege Marizzi: Die Zahl der Exekutivbeamten ist das eine, die Frage, ob ich den Exekutivbeamten bei ihrer Arbeit auch immer den Rücken stärke, ist das andere. Und da hätten Sie – nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion – ein bisschen Handlungsbedarf, denn wir reden sehr viel mit den Exekutivbeamten, und die klagen natürlich darüber, dass sie zu wenig Personal haben. Keine Frage. Aber in erster Linie klagen sie auch darüber, dass, wenn sie den Einsatz leisten, den wir alle von ihnen verlangen, den schwierigen Einsatz, der oft auch mit einer körperlichen Bedrohung der Beamten verbunden ist – Sie wissen das alles –, und sie vielleicht in Notwehr oder weil es einfach notwendig ist, auch entsprechende Gewalt anwenden, sofort eine öffentliche Kampagne gegen diese Polizisten läuft, woran sich auch Politiker aus Ihren Reihen