Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 92

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(Abg. Eder: Aber nicht von uns!) – nicht Sie persönlich, habe ich gesagt! – beteiligen. Und dann sitzen diese Polizisten vor allen möglichen Disziplinarkommissionen und vielleicht sogar vor dem Richter und müssen sich rechtfertigen dafür, dass sie ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes eingesetzt haben!

Da frage ich mich, ob es nicht auch notwendig wäre, diesen Aspekt stärker zu berück­sichtigen, als Sie das in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Stadlbauer! Sie haben gesagt: Wir wollen doch gute Gesetze machen, die nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden! – Selbstverständlich! Keine Frage, das wollen wir alle. Nur, auch Sie wissen ganz genau, dass man keine Progno­se stellen kann, ob ein Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof hält oder nicht, denn auch in dieser Frage gibt es eben Verfassungsrechtler, die sagen, das ist bedenklich; andere, wie etwa Funk und Öhlinger, auch nicht etwa den Regierungsparteien nahe stehend, sagen, das ist durchaus zulässig, wie es hier geregelt ist.

Das heißt, man kann keine sichere Prognose abgeben, aber dafür ist eben der Ver­fassungsgerichtshof da, und dazu stehen wir auch. Sie können anfechten, was Sie wollen – das ist Ihr gutes Recht –, und der Verfassungsgerichtshof wird prüfen, und er soll auch prüfen. Und wenn er der Meinung ist – und er ist die höchste Instanz in diesen Fragen –, es ist hier etwas zu reparieren, dann hat die Regierung und haben die Regierungsparteien und dieses Parlament auch die Aufgabe, das zu reparieren.

Das ist eben der Rechtsstaat. Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist der Rechts­staat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fek­ter.)

Dass Sie das als merkwürdig empfinden, verstehe ich durchaus, denn Sie hatten eine andere Sicht der Dinge. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Parlament gewesen sind; ich habe es erlebt, fast zehn Jahre lang, wie man mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip umgegangen ist. Denn damals hat man den Verfassungsgerichtshof nicht fürchten – wir fürchten ihn nicht – oder sagen wir: gar nicht beachten müssen, weil man, wenn es Rechtsmeinungen gegeben hat, dass irgendeine Regelung bedenklich sein könnte, ganz einfach mit der – hier bequemen – Verfassungsmehrheit diese Be­stimmung als Verfassungsbestimmung beschlossen hat und damit jede rechts­staat­liche Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ausgeschlossen hat.

Von Ihnen brauchen wir in dieser Frage also keine Rechtsbelehrung in Anspruch neh­men!

Wir stehen dazu: Wir machen Gesetze, und da muss man auch in einem gewissen Bereich das Risiko der nachträglichen Aufhebung in Kauf nehmen, sonst braucht man überhaupt keine Gesetze machen. Aber es ist gut und richtig, dass es diese Mög­lichkeit gibt. Schlecht ist der Missbrauch, den Sie über viele Jahre in diesem Bereich begangen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie schon auf diese Verfassungsrechtmäßigkeit Wert legen, verstehe ich aller­dings nicht, warum Sie nicht unserem Vorschlag, den Rechtsschutzbeauftragten in einem Verfassungsgesetz zu verankern, zustimmen können. Das verstehe ich nämlich deshalb nicht, weil ja gerade Sie es gewesen sind – und ich sage: zu Recht! –, die diesen Rechtschutzbeauftragten überall gefordert haben, die ihn im Sicherheits­polizei­gesetz ja so eingeführt haben, wie er jetzt verankert ist, und auch im Militärbefug­nis­gesetz haben Sie sehr großen Wert auf die Weisungsfreiheit des Rechtsschutz­beauf­tragten gelegt. Auch wir würden uns diesen Rechtsschutzbeauftragten als weisungs­freie Institution wünschen. Das ist aber nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfas-


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