Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 102

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

der Polizei nicht behandelt werden, sondern im gesamten Vorverfahren kann sie nur beschuldigende Beweise erheben (Abg. Dr. Fekter: Ist ja nicht wahr, Kollege!) – und dann soll der Verteidiger in der Hauptverhandlung in eineinhalb Stunden alle Beweise, die in Monaten zusammengetragen wurden, entkräften! (Abg. Miedl: Wo haben Sie denn das her?)

Ja liebe Freunde, wo bleibt denn da der Schutz des Betroffenen, wenn dieser zu Unrecht beschuldigt wird? Wo bleibt denn da der Schutz?

Oder: eine ganz „hervorragende“ Bestimmung, die in einem modernen Gesetz wirklich nichts mehr verloren hat, weil das ja jedem internationalen Standard widerspricht, was hier passiert, nämlich die Überwachung der Verteidigergespräche mit dem Beschul­digten. 1964 wurde das in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft, und nicht einmal während der RAF-Verhandlungen und der RAF-Ermittlungen, wo der Staat Deutschland wirklich durch eine Terroristenorganisation bedroht war, hat man die Überwachung des Verteidigergesprächs mit dem Beschuldigten wieder eingeführt, sondern da war der Staat Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland stark genug zu sagen: Wir stellen unser Rechtssytem nicht auf archaische Positionen zurück, sondern wir bleiben in einem modernen Rechtsstaat und geben dem Staat nicht dieses Instrumentarium in die Hand.

Es wurden von den Vorrednern das Scheingeschäft und die verdeckte Ermittlung hier oftmals als große Errungenschaften bezeichnet. – Meine sehr geehrten Damen und Herren: Grundsätzlich ja – aber nicht so, wie es hier geregelt ist. Wenn nämlich das Scheingeschäft von der Polizei ohne eine richterliche Anordnung eingeleitet wer­den kann und daraus ein Geschäft entsteht, dann kann man den Betroffenen verurteilen, aber die dahinter stehende Kriminalitätshandlung, die dazu geführt hat, dass man das Scheingeschäft durchgeführt hat, braucht man gar nicht mehr weiter zu untersuchen, sondern man könnte sofort sagen, man verurteilt den Betreffenden. Man hat aber gar kein Grundkriminalgeschäft! – Das kann es doch nicht sein, dass man da verdächtige Personen kriminalisiert oder zu kriminalisieren versucht – über Anordnung der Polizei!

Noch ein Schmankerl, liebe Kolleginnen und Kollegen, das da drinnen enthalten ist: Wenn ein Verteidiger der Polizei nicht zu Gesicht steht, braucht sie nur ein Verfahren wegen Begünstigung einzuleiten! Er braucht überhaupt nicht damit zu tun haben! Und wenn sich nach zwei, drei Ermittlungshandlungen herausstellt, dass er gar nichts damit zu hat, ist er von der Verteidigung ausgeschlossen. – Das heißt, ich kann jeden missliebigen Verteidiger zu Beginn des Verfahrens ausschließen!

Und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sagen, das sei ein Reform­gesetz, das sei ein modernes Gesetz? – Das sind teilweise Zustände wie im Mittelalter und teilweise Zustände, die eigentlich nichts mehr mit der modernen Rechtspflege zu tun haben!

Ich glaube, am augenscheinlichsten wird das in einem Interview, das der Herr Justiz­minister gegeben hat und in dem er gesagt hat, er wird zur Frage des Anwaltszugangs beim Polizeiverhör einen Erlass herausgeben, damit das sozusagen so gehandhabt wird, dass die Anwälte wirklich teilnehmen können.

Jetzt machen wir ein Gesetz, wo wir das nicht hineinschreiben – und dann gibt es vielleicht gnadenhalber vom Justizminister und vom Innenminister einen Erlass, der das regelt, was man sich im Gesetz nicht zu regeln traut. – Das ist doch das schlechteste Qualitätszeugnis, das ich einem Gesetz ausstellen kann, wenn ich schon jetzt, bevor das Gesetz noch beschlossen ist, darüber nachdenke, wie ich mit Erlass die Fehler dieses Gesetzes gutmache – oder auch nicht, nach meinem Gutdünken.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite