Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 146

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Kommen wir zu den Betriebsansiedlungen, meine Damen und Herren, kommen wir zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen! – Hier ist die Attraktivität eines Stand­ortes wichtig, und das ist eben auch für Salzburg wichtig. Faktum ist, dass die Attrak­tivität Salzburgs leidet. Wir waren 1998 hinsichtlich der Attraktivität der Standorte eu­ropaweit noch an dritter Stelle hinterm Gelderland und hinter dem Großraum Mai­land. Wir sind leider zurückgefallen. (Abg. Dr. Bauer: Na ja, mit einem Schausberger!)

Es sind rationale Gründe, aber es sind auch irrationale Gründe, die dazu geführt ha­ben. Rationale Gründe sind Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Lohnentwicklung, Grundstückspreise, Arbeitsplatzsituation und dergleichen mehr. Aber es sind auch irrationale Gründe, die eine Rolle spielen, ob Salzburg als Standort attraktiv ist oder nicht. Und einer dieser irrationalen Gründe ist zum Beispiel das Interesse der Ent­schei­dungsträger. (Abg. Dr. Niederwieser hält, in der ersten Reihe sitzend, einen Zettel vor die Bankreihe, auf dem „Gabi gewinnt!“ steht.)

Der Herr Bundesminister hat richtigerweise gesagt, die Kultur spielt für Salzburg eine sehr wichtige Rolle. Es sind nicht nur die Festspiele, aber es sind vor allem die Salz­burger Festspiele. Es spielt aber auch das Weltkulturerbe eine große Rolle und der Umstand, wie wir Salzburger mit unserem Kulturgut umgehen. Das ist nämlich unwie­derbringlich, wenn es zerstört wird. Und da mache ich mir schon Sorgen, was so man­che Politikerinnen und Politiker in Salzburg aufzuführen versuchen. Dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Lebensqualität spielt eine Rolle. Leider Gottes vermisse ich auch Aussagen beziehungsweise Aktivitäten der Grünen in Salzburg zum Thema Lebensqualität. Wichtig ist, dass wir Grünraum in Salzburg haben. Das macht uns ja so beliebt. Das ist ja das, warum Salzburg bei einer Umfrage an erster Stelle steht, was die Präferenz eines Hauptwohnsitzes betrifft. Natürlich ist es die Lebensqualität, natürlich ist es der Grünraum, natürlich ist es auch der sorgsame Umgang mit dem Kulturerbe. Und das sollten wir bewahren. (Abg. Dr. Puswald: Aber nicht mit dem Schausberger!) Das ist wichtig. Salzburg lebt zu einem gut Teil davon, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Unsere Heimat darf keine Handelsware werden. Ein wichtiges Thema in diesem Zu­sammenhang: Was passiert mit dem Quellwasser? Das ist ein Wahlkampfthema, und es ist ein wichtiges Thema.

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns auch zu sinnvollen Infrastrukturbauten, etwa zur zweiten Tunnelröhre bei der Tauern Autobahn mit Begleitschutzmaßnahmen. Unser Bundesminister Gorbach hat erst letzte Woche den dazugehörigen Vertrag un­terschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir bekennen uns auch zu den Klein- und Mittelbetrieben und dazu, dass sie sinnvoll gefördert werden. In Salzburg gibt es ein Spezifikum – ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist –, in Salzburg gibt es eine Wirtschaftsförderung, aber man weiß nicht, wer gefördert wird. Das bleibt ein gut gehütetes Geheimnis der Lan­des­regierung. Man darf es nicht wissen. Also wir sind sehr wohl für die Offenlegung dieser Förderung, damit wir auch wissen, wer tatsächlich gefördert wird. (Beifall bei den Frei­heitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitli­chen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind letztlich natürlich auch gegen Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft, denn Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft feiern in Salz­burg frohe Urständ! Wir Salzburger schauen darauf, dass das nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe bei der SPÖ.)

17.28

 


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