Präsident
Dr. Andreas Khol: Letzte
Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Redezeit:
5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Sburny – in Richtung der sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Rest-Hinterseer –: Kollegin, du musst in Salzburg
geboren sein, sonst darfst du nicht reden! – Abg. Öllinger: Bist du, Kollegin, eine Salzburgerin?)
17.28
Abgeordnete
Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weise mich als Salzburgerin,
Innergebirg-Pinzgauerin, aus, deren Wurzeln 400 Jahre zurückreichen. Ich
hoffe, ich muss keinen Ahnennachweis vorlegen. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.) Ich bin auch Erbhofbäuerin auf einem 400 Jahre alten Erbhof.
Ich hoffe, Herr Abgeordneter, ich bin jetzt berechtigt, auch zu Salzburger
Problemen Stellung zu nehmen. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt wieder
den Vorsitz.)
Mir fehlen eigentlich die Worte
beziehungsweise weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll, zu erwidern. (Abg. Mag. Mainoni: Dann geh wieder!) Kollege Steindl hat es ja auch fast
lächelnd berichtet. Er glaubt also seinen Worten selbst nicht ganz, kommt mir
vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch wenn jemand lacht, kann
man es glauben!)
Wohin geht die Entwicklung bei den AMS-Mitteln zum Beispiel? – Ich habe gerade diese Woche ein Zusammentreffen mit Vertretern der sozialökonomischen Betriebe in Salzburg gehabt, die nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr weiterhin Förderungen erhalten. An Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden im Vergleich zum Vorjahr, wo 692 Millionen € zur Verfügung standen, 46 Millionen € eingespart. Diese Zahl verschleiert der Herr Minister elegant damit, dass er Unternehmensubventionen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik dazuzählt.
Früher hat es einmal so etwas wie eine experimentelle Arbeitsmarktpolitik gegeben. Mittlerweile geht man dazu über, die so genannten Einstellungshilfen als experimentelle Arbeitsmarktpolitik zu bezeichnen. Das erhalten Betriebe, die Langzeitarbeitslose einstellen, und das soll nach Meinung der Unternehmervertreter im Landesdirektorium des AMS Salzburg weiter ausgebaut werden. Es wäre aber eine viel kostengünstigere Methode, Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern.
Dazu ein paar Zahlen. – Jährlich werden in Salzburg 4,31 Prozent vom gesamtösterreichischen Budget für Einstellungsbeihilfen und knapp unter 4 Prozent des Gesamtbudgets für sozialökonomische Betriebe ausgegeben, also doch etwas mehr als für diese Arbeitsmarktexperimente.
Die bisher erwähnten Maßnahmen wenden sich aber an unterschiedliche Gruppen; das muss man der Redlichkeit halber dazusagen. Während Betriebe sehr oft Leute einstellen, die nicht massive Schwierigkeiten in der Vermittlung haben, bleiben sozusagen für die sozialökonomischen Betriebe Menschen mit großen Problemen, zum Beispiel fehlende oder mangelnde Ausbildung, Schulden, Haftentlassung, Scheidungen und Unglücksfälle, die nicht unbedingt in ihrem Bereich liegen.
Es wird vom Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten behauptet, dass die sozialökonomischen Betriebe nicht evaluiert werden. Das ist unrichtig. Sie werden natürlich evaluiert, sonst würden sie gar nichts bekommen.
Nun zu den aktuellen Zahlen. – Wir haben in Salzburg im Jänner 2004 insgesamt 14 320 Arbeitslose, davon sind jugendliche Arbeitslose, Arbeitslose zwischen 15 und 24 Jahren 2 576. Das ist nicht eine Zahl, die Anlass zum Jubeln gibt, finde ich. Das ist eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber dem Jahr 2000!