Fahrrad unterwegs und soll einem modern ausgestatteten Rennfahrzeug des Kriminellen nachfahren.
Jetzt werden die Möglichkeiten im Bereich der verdeckten Ermittlung oder bei Scheingeschäften gesetzlich festgeschrieben. Die Beamten müssen sich nicht mehr in einer Grauzone bewegen.
Ich denke, es ist ein gutes Reformpaket,
zu dem man einfach Entschlusskraft braucht. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
17.48
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte diesen Tag nicht vorbeigehen lassen, um vor allem auch – und das habe ich heute noch nicht getan – den Mitgliedern des Justizausschusses für die letztlich doch produktive und kooperative Zusammenarbeit zu danken.
Insbesondere richte ich meinen Dank an die Frau Vorsitzende Dr. Fekter und an die Justizsprecherin der Freiheitlichen Partei, Dr. Helene Partik-Pablé (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil von beiden wichtige Anregungen ausgegangen sind, aber auch die Justizsprecher der Oppositionsparteien sind von diesem Dank nicht ausgenommen. Vielen Dank! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, nur ganz kurz. Wir alle haben – und dafür möchte ich danken – ein Schreiben von den Richtern und von den Staatsanwälten bekommen – Sie werden es in Ihren Fächern haben; ich habe es jetzt gerade aus meinem Fach geholt –, und ich darf Ihnen dieses Schreiben vielleicht noch einmal als Appell an die Vernunft am Abschluss dieser Debatte vor Augen führen.
Herr Bundesminister, Sie haben ja hier Dankesworte gefunden, und ich würde ersuchen, dass Sie vielleicht – aber wahrscheinlich ist es zu spät – auch noch die Zeit finden, sich diesen Appell noch einmal durchzulesen, damit Sie sich wirklich dessen bewusst sind, was Sie hier gleich beschließen werden; wir haben Sie vormittags gewarnt, wir haben Sie nachmittags gewarnt.
In diesem Brief – und man kann Richtern und Staatsanwälten ja wohl nicht absprechen, dass sie wissen, wovon sie sprechen, und dass sie hier wirklich besorgt sind um die Entwicklung – heißt es in einem Schlusssatz – die anderen Passagen können Sie sich durchlesen; dafür ist genügend Zeit, glaube ich, aber ich möchte Ihre Zeit nicht noch länger in Anspruch nehmen –: Wer den Inhalt des Gesetzes mitträgt, hat auch die uneingeschränkte Verantwortung dafür, dass das Gesetz in der Praxis umsetzbar ist. Bisher ist das Gegenteil von umsetzbar garantiert. – Dramatischer, glaube ich, kann man nicht mehr appellieren!
Sie haben gemeint, dass heute ein guter
Tag ist. Ich wünsche Ihnen „Guten Tag!“ – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.50