Parteien neu geordnet hat und immer wieder mit dem Nationalrat im Kontakt war. Zuletzt war er einer der Väter des einstimmig beschlossenen Sterbebegleitungsgesetzes. Wir schulden ihm Dank, und auch ich bitte Sie nun, dass wir seiner in kurzem Schweigen gedenken. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke Ihnen.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend „Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung – ein Blindflug
auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ (1566/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1566/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden
Wortlaut:
Die militärische Notwendigkeit von
Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für den Eurofighter als die
teuerste Variante, die nur als Prototyp existierte, zusätzlich fragwürdig, die
budgetäre Situation erlaubt keine derartigen Ausgaben und die österreichische
Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen.
Trotzdem wird diese Anschaffung mit all den damit verbundenen Konsequenzen von
dieser Regierung „durchgezogen“. Wobei die jüngste Konsequenz darin besteht,
dass zusätzlich zumindest 75 Millionen Euro (mehr als eine Milliarde
Schilling) an Mietkosten für Uralt-Flugzeuge ausgegeben werden, um die Zeit
zwischen der Ausmusterung des Draken und der (Vielleicht)Indienststellung des
Eurofighter zu überbrücken.
Der Beschluss, zusätzlich
75 Millionen Euro auszugeben, fällt in eine Zeit, in der es massive
Pensionseinbußen für Neupensionisten gibt und in der Mindestpensionen gekürzt
wurden. Trotz massiver Proteste der Opposition und der Bevölkerung war die Regierung
nicht bereit für eine (unzureichende) Reparatur dieser Kürzungen mehr als
30 Millionen Euro auszugeben – nicht einmal die Hälfte jenes
Betrages, der für die F-5 ausgegeben wird. Es verfestigt sich daher immer mehr
der Eindruck, dass massiven sozialpolitischen Einschnitten – vor allem im
Bereich der Pensionen – unverantwortliche Verschwendung durch den Ankauf
der Eurofighter gegenübersteht.
Der vergangene Woche vom Rechnungshof
präsentierte Prüfbericht zu den Eurofightern bestätigt die bisherige von der
SPÖ geübte Kritik an diesem teuersten Beschaffungsvorgang der 2. Republik. Die
finanziellen Auswirkungen dieser Anschaffung (Stichwort Betriebskosten) wurden
nicht berücksichtigt. Es ist unklar, ob und wann dieses Flugzeug jemals
geliefert werden kann. Ebensolche Unklarheit besteht bezüglich der
Einsatzfähigkeit dieses Prototyps, der niemals von österreichischen Piloten
probegeflogen wurde. Der Eurofighter entpuppt sich bezüglich seiner Kosten als
ein Fass ohne Boden, die Entscheidung der Regierung für dieses Flugzeug als ein
Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.
Begonnen hat die völlig
unverantwortliche Vorgangsweise der VP/FP-Bundesregierung im März und April
2002, als wesentliche Ausschreibungskriterien während des laufenden Verfahrens
verändert wurden. Sogenannte „Mussforderungen" wurden in sogenannte
„Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer
zwingenden Ausscheidung des Anbieters aus dem Verfahren führen.