Wesentliche Kriterien, die von
„Muss" auf „Soll" verändert wurden, waren der Liefertermin und die
Länge des Lieferzeitraums für die neuen „Kampfjets".
In der Ausschreibung war zunächst
vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen. Die
Änderung dieser Kriterien hatte nicht nur zur Folge, dass der Eurofighter
bevorzugt wurde, sondern auch, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler nun für eine Übergangslösung mit Uralt-Fliegern zusätzlich
75 Millionen Euro zahlen müssen.
Die zwingende Voraussetzung, „dass ein
Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine
Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich
vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung und auch beim Ministerratsvortrag
vom 1. Juli 2003 gänzlich außer Acht gelassen. Dies wieder zum Vorteil des
Eurofighters, da dieses Kampfflugzeug der einzige angebotene Flugzeugtyp war,
der keiner Flugerprobung durch österreichische Bundesheerpiloten unterzogen
wurde, obwohl dies – wie bereits erwähnt – als Musskriterium bei der
Ausschreibung definiert wurde.
Minister Platter bestätigte in der
Sitzung des Bundesrates am 24. Juli 2003 im Rahmen einer Dringlichen
Anfrage der SPÖ, dass es keine solche Flugerprobung gab. Seine Erklärung dafür
wörtlich: „Weil eine Dokumentation von Betreibernationen vorhanden ist, in der
jede Situation millimetergenau dargestellt wird".
Diese Aussage Platters steht im völligen
Widerspruch zu den Erkenntnissen des Deutschen Bundesrechnungshofes, der die
Flugfähigkeit der Eurofighter mit Stand 30.06.2003 bewertet hat.
Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass der Eurofighter und seine Komponenten, laut den
Prüfungsergebnissen des Deutschen Rechnungshofes, über ein Jahr nach der
Typenentscheidung durch die österreichische Bundesregierung nur zu 6%
akzeptiert, zu 60% probegeflogen und die Betriebskosten, die für die deutsche
Luftwaffe erst 2004 abschätzbar sein werden, daher auch für die
österreichische Bundesregierung noch gänzlich unbekannt waren.
Alles Umstände, die vor der
interessierten Öffentlichkeit, aber auch im Nationalrat und Bundesrat von der
Bundesregierung verschleiert wurden, bzw. Umstände, über welche die
Bundesregierung die Bevölkerung und die Abgeordneten falsch informierte.
Bundeskanzler Schüssel hat seine
„Wahlkampfgaukelei“ – Österreich bekomme diese Kampfflugzeuge eigentlich
ohnehin von freundlichen Unternehmern geschenkt – in der Pressestunde am
4.Mai 2003 schon selbst aufgedeckt, indem er diese nur als Wahlkampf-Idee
bezeichnete, um die Emotionen herauszunehmen.
In der Deutschen Zeitung „Handelsblatt“
wurde am 27. Feber 2004 folgendes berichtet:
„BAE Systems glaubt nicht an schnelle
Eurofighter-Einigung. Britischer Rüstungskonzern richtet sich stärker auf den
US-Markt aus
Der größte Rüstungskonzern in Europa,
die britische BAE Systems plc, rechnet mit weiteren Verzögerungen beim
Eurofighter. Eine Entscheidung über die zweite Tranche dürfte erst Ende des
Jahres fallen, sagte Chief Operating Officer Steve Mogford gestern in London.
"Und auch dafür gibt es keine Garantie." Die vier an dem Großprojekt
beteiligten Länder Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien wollen sich
eigentlich bis Sommer auf den Bau von weiteren 236 Kampfflugzeugen einigen.
"Wir sind da weniger optimistisch", hieß es bei BAE Systems
skeptisch.“
Nun ist es klar, dass die Österreichische Bundesregierung, die schon im Jahr 2002 die Typenentscheidung und im Jahr 2003 die Kaufentscheidung für den Eurofighter der