Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 12

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Wesentliche Kriterien, die von „Muss" auf „Soll" verändert wurden, waren der Liefer­termin und die Länge des Lieferzeitraums für die neuen „Kampfjets".

In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen. Die Änderung dieser Kriterien hatte nicht nur zur Folge, dass der Eurofighter bevorzugt wurde, sondern auch, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun für eine Übergangslösung mit Uralt-Fliegern zusätzlich 75 Millionen Euro zahlen müssen.

Die zwingende Voraussetzung, „dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung und auch beim Minister­ratsvortrag vom 1. Juli 2003 gänzlich außer Acht gelassen. Dies wieder zum Vorteil des Eurofighters, da dieses Kampfflugzeug der einzige angebotene Flugzeugtyp war, der keiner Flugerprobung durch österreichische Bundesheerpiloten unterzogen wurde, obwohl dies – wie bereits erwähnt – als Musskriterium bei der Ausschreibung definiert wurde.

Minister Platter bestätigte in der Sitzung des Bundesrates am 24. Juli 2003 im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ, dass es keine solche Flugerprobung gab. Seine Erklärung dafür wörtlich: „Weil eine Dokumentation von Betreibernationen vorhanden ist, in der jede Situation millimetergenau dargestellt wird".

Diese Aussage Platters steht im völligen Widerspruch zu den Erkenntnissen des Deut­schen Bundesrechnungshofes, der die Flugfähigkeit der Eurofighter mit Stand 30.06.2003 bewertet hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Eurofighter und seine Kom­ponenten, laut den Prüfungsergebnissen des Deutschen Rechnungshofes, über ein Jahr nach der Typenentscheidung durch die österreichische Bundesregierung nur zu 6% akzeptiert, zu 60% probegeflogen und die Betriebskosten, die für die deutsche Luft­waffe erst 2004 abschätzbar sein werden, daher auch für die österreichische Bun­desregierung noch gänzlich unbekannt waren.

Alles Umstände, die vor der interessierten Öffentlichkeit, aber auch im Nationalrat und Bundesrat von der Bundesregierung verschleiert wurden, bzw. Umstände, über welche die Bundesregierung die Bevölkerung und die Abgeordneten falsch informierte.

Bundeskanzler Schüssel hat seine „Wahlkampfgaukelei“ – Österreich bekomme diese Kampfflugzeuge eigentlich ohnehin von freundlichen Unternehmern geschenkt – in der Pressestunde am 4.Mai 2003 schon selbst aufgedeckt, indem er diese nur als Wahl­kampf-Idee bezeichnete, um die Emotionen herauszunehmen.

In der Deutschen Zeitung „Handelsblatt“ wurde am 27. Feber 2004 folgendes berichtet:

„BAE Systems glaubt nicht an schnelle Eurofighter-Einigung. Britischer Rüstungs­kon­zern richtet sich stärker auf den US-Markt aus

Der größte Rüstungskonzern in Europa, die britische BAE Systems plc, rechnet mit weiteren Verzögerungen beim Eurofighter. Eine Entscheidung über die zweite Tranche dürfte erst Ende des Jahres fallen, sagte Chief Operating Officer Steve Mogford ges­tern in London. "Und auch dafür gibt es keine Garantie." Die vier an dem Großprojekt beteiligten Länder Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien wollen sich eigentlich bis Sommer auf den Bau von weiteren 236 Kampfflugzeugen einigen. "Wir sind da weniger optimistisch", hieß es bei BAE Systems skeptisch.“

Nun ist es klar, dass die Österreichische Bundesregierung, die schon im Jahr 2002 die Typenentscheidung und im Jahr 2003 die Kaufentscheidung für den Eurofighter der


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