Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 13

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Tranche 2 getroffen hat, nur über ein Phantom entscheiden konnte, weil es bis zum heutigen Tag keinen einzigen Eurofighter der Tranche 2 gibt.

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, III-72 d.B. vom 9. März 2004, be­treffend Luftraumüberwachungsflugzeuge: Typenentscheidung, Gegengeschäfte, be­stätigt die SPÖ-Kritik voll inhaltlich.

Rechnungshofpräsident Fiedler kritisierte in diesem Zusammenhang öffentlich die Mängel im Procedere der Entscheidung. Er bezog sich konkret darauf, dass die im Ministerrat genannten Zahlen für den Anschaffungspreis nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sind. Er verwies darauf, dass weitere Defizite oder Mängel im Rechnungshof-Bericht enthalten sind.

Der Rechnungshof merkte in seinem Bericht sowohl Zweifel als auch Bedenken an

den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien,

dem Entscheidungsprozess,

dem angegebenen Gesamtpreis im Ministerrat,

der Leistungsfähigkeit sowie

der Beurteilung der Gegengeschäfte

an.

Nachdem dem Rechnungshof keine Erprobungsergebnisse über den Eurofighter vor­lagen, äußerte der Rechnungshof grundsätzliche Zweifel und Bedenken, ob die Euro­fighter-Kampfflugzeuge überhaupt den vertraglichen Bestimmungen entsprechen. Ins­be­sondere zweifelt der Rechnungshof

den Liefertermin (wäre nochmals vertraglich abzusichern)

die Zuverlässigkeit der technischen Komponenten (auch der Bewaffnung !!!)

die volle Einsatzfähigkeit (Probeflüge sind unbedingt notwendig !!!)

die Zukunftsfähigkeit u.a. als „Luftaufklärer“ (fehlende Ausrüstung !!!) sowie

die angeblichen Betriebskosten

an.

Mit jedem neuen Detail zum Eurofighter-Beschaffungsvorgang wird das Ausmaß des Debakels deutlicher.

Zuerst wurde mit aller Kraft die Entscheidung für das teuerste Kampfflugzeug durch­gedrückt, obwohl bekannt war, dass das Flugzeug zum vereinbarten Zeitraum nicht lieferbar ist.

Dann ist der Bevölkerung mehr als ein Jahr vorgegaukelt worden, dass der Wartungs­vertrag für die Saab-Draken, zumindest bis 2005, demnächst unter Dach und Fach ist. Zu guter Letzt wurde der Bevölkerung mit der Variante, neue Eurofighter von anderen Luftwaffen ab 2005 "auszuborgen", Sand in die Augen gestreut.

Es erscheint beinahe wie ein Faschingsscherz, dass nun Minister Platter jene Northrop F-5 / Tiger- Flugzeuge, die 1985 auf Grund der schwächeren Leistung gegenüber dem Draken ausgeschieden wurden, 20 Jahre später um 75 Mio. Euro in den Dienst des Österreichischen Bundesheeres stellt.

Durch die aufgezählten Argumente wird mehr denn je bestätigt, dass der Eurofighter-Ankauf die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik ist.

 


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