Die SPÖ unternimmt mit dieser
Dringlichen Anfrage einen weiteren Versuch, Licht in das Desaster rund um die
teuerste Fehlentscheidung der Geschichte der Zweiten Republik, die Beschaffung
der Eurofighter-Kampfflugzeuge, zu bringen.
Daher stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende
Anfrage:
1. Ist bei den Herstellernationen
bereits die Entscheidung gefallen, Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeuge der
Tranche 2 – also jenes Flugzeugtyps, den die Republik Österreich am
1. Juli 2003 schon bestellt hat – anzuschaffen?
a) Wenn ja, wann ist diese Entscheidung
gefallen?
b) Wenn ja, mit welcher Ausstattung
werden diese Kampfflugzeuge der Tranche 2 produziert werden?
c) Wenn ja, wie hoch ist der
Anschaffungspreis für diese Kampfflugzeuge der Tranche 2 pro Stück?
d) Wenn nein, wann wird bei den
Herstellernationen die Entscheidung fallen, ob, mit welcher Ausstattung und zu
welchem Preis Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeuge der Tranche 2 angeschafft
werden?
2. Nach Medienberichten sind die
Betreibernationen an drastischen Preisreduktionen beim Eurofighter-Programm
interessiert. Wie hoch sind die zu erwartenden Preisreduktionen pro Stück für
die Betreibernationen?
3. Gibt es noch eine Möglichkeit für
Österreich, die Preise für die bestellten „Eurofighter" zu senken?
a) Wenn ja, wie hoch sind diese
Preisnachlässe?
b) Wenn nein, warum nicht?
4. Waren dem Bundesministerium für
Landesverteidigung in der Phase der Typenentscheidung die Minder- und
Fehlleistungen des Eurofighters bekannt?
Welche Konsequenzen wurden daraus
gezogen?
5. Warum wurde auf die Erprobung der
Eurofighter Kampfflugzeuge durch österreichische Piloten verzichtet?
6. Welche Dokumentation von welcher
Betreibernation, in der jede Situation des Eurofighter-Typhoon millimetergenau
wiedergegeben wurde, wie Sie wörtlich im Bundesrat ausführten, lag dem
Bundesministerium für Landesverteidigung in der Phase der Typenentscheidung
vor?
Von welcher Tranche des
Eurofighter-Typhoon stammt diese Dokumentation?
7. Welche Dokumentation von welcher
Betreibernation, in der jede Situation des Eurofighter-Typhoon millimetergenau
wiedergegeben wurde, wie Sie wörtlich im Bundesrat ausführten, lag dem
Bundesministerium für Landesverteidigung in der Phase der Kaufentscheidung
vor?
Von welcher Tranche des
Eurofighter-Typhoon stammt diese Dokumentation?
8. Der Rechnungshof-Bericht (III-72 d.B.) zeigt deutlich die Mängel und Zweifel am Liefertermin und der Leistungsfähigkeit des Eurofighters auf. Der Rechnungshof empfiehlt sogar eine vertragliche Absicherung gegen diese Risken. Insgesamt wären