der internationalen Sicherheitspolitik, damit wir uns den wahren Gefährdungen unserer Zeit stellen können und nicht die Augen verschließen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes einzelnen Landes gefordert. Die österreichische Geschichte in diesem Zusammenhang war nicht immer glorreich. Wir hatten schon öfters Beispiele dafür, dass Waffensysteme angeschafft wurden, bei denen man sich im Nachhinein die Frage gestellt hat: War das wirklich die richtige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt? – Ich verweise zum Beispiel darauf, dass sich, wenn man heute Militärs trifft, diese immer wieder beklagen und sagen, das Bundesheer habe so hohe Ausgaben, weil wir nach wie vor jene Fehlinvestition des Ankaufs von Kampfpanzern, die wir in Wirklichkeit nicht mehr brauchen, verkraften müssen.
Ich kann mich noch genau daran erinnern, als der Beschluss über den Ankauf der Kampfpanzer gefasst wurde. (Abg. Scheibner: Die haben schon Sie beschlossen!) Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diese Art von Bewaffnung in Wirklichkeit eine Bewaffnung der Vergangenheit ist und keine Bewaffnung, um die zukünftigen und gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen.
Denselben Eindruck hat man, wenn man nun über die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge, über die Anschaffung der Eurofighter diskutiert: dass erneut eine Ausstattung gekauft wird, die eher eine Antwort auf die vergangenen Herausforderungen denn auf die zukünftigen ist. Noch dazu ist dieser Ankauf von Eurofightern die teuerste Investition, die jemals in der Geschichte unseres Landes getätigt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor man eine so weit reichende Entscheidung trifft, die so viele Finanzmittel in Zukunft binden wird, wäre es klug, noch einmal darüber nachzudenken und diesen Ankauf der Abfangjäger zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat sich unter anderem mit dieser Entscheidung auseinander gesetzt, und der Herr Bundesminister hat den Bericht des Rechnungshofes mehr oder weniger als Persilschein für die Entscheidung, welche die Bundesregierung getroffen hat, genommen. Wenn man diesen Rechnungshofbericht ernst nimmt, dann muss man sagen, dass er eine Reihe von Bedenken und Zweifel anfügt, indem er sagt: Es hat nicht nachvollziehbare Bewertungskriterien gegeben, es gibt Zweifel und Bedenken hinsichtlich des Entscheidungsprozesses, es gibt Zweifel und Bedenken hinsichtlich des angegebenen Gesamtpreises, der im Ministerrat beschlossen wurde, und es gibt Zweifel an der Leistungsfähigkeit und an der Beurteilung der Gegengeschäfte. Der Rechnungshof weist weiters darauf hin, dass es eine Reihe von Unsicherheiten gibt: über den Liefertermin, die Zuverlässigkeit der technischen Komponenten, die volle Einsatzfähigkeit und letztendlich auch über die Zukunftsfähigkeit dieser Eurofighter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die internationalen Zeitungen liest, dann wundert einen diese Kritik des Rechnungshofes nicht. Im „Spiegel“ dieser Woche wird darauf verwiesen, dass die Pilotenerprobung dieser Eurofighter auf Grund technischer Probleme erneut um ein halbes Jahr verschoben wird. Nach und nach melden sich Betreiber und Produzentenstaaten dieser Eurofighter zu Wort – einmal ist es Italien, dann Großbritannien – und zweifeln an, ob es überhaupt sinnvoll sei, dieses Projekt weiterzuführen, weil nämlich die Kosten laufend explodieren und die Industrie nicht imstande ist, die angekündigten Qualitäten zu liefern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser schwer wiegenden Bedenken internationaler Natur und auch vom österreichischen Rechnungshof vorgebracht, besteht die große Gefahr, dass dieser Ankauf der Eurofighter die größte