Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 16

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In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dring­lich zu behandeln.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Anfragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, während der die Sitzung vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:

Anfragesteller für die Begründung: 15 Minuten, befragtes Regierungsmitglied: 15 Minu­ten; anschließend kommen die ersten beiden Redner jeder Fraktion gemeinsam nicht mehr als 13 Minuten, jedoch einzeln nicht mehr als 10 Minuten zu Wort; dann eine wie­tere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.

Die Redezeit bis zum Ende der Fernsehübertragung soll sich jedenfalls auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilen.

Tatsächliche Berichtigungen beziehungsweise Wortmeldungen zur Geschäftsordnung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begrün­dung der Anfrage das Wort. – Bitte.

 


15.02

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben mit Recht am Beginn dieser Sitzung auf das grausame Attentat von Madrid, auf diesen Ter­roranschlag von einer bisher in Europa zumindest nie da gewesenen Größenord­nung verwiesen. Ich bin der Meinung, dass wir abseits des Bedauerns und abseits der Anteilnahme nicht einfach unkommentiert zur Tagesordnung übergehen können, denn wenn schon der Anschlag auf das World Trade Center in New York große Betroffenheit ausgelöst und dazu geführt hat, dass sich alle dazu bekannt haben, den Kampf gegen den Terrorismus an die Spitze der Tagesordnung zu stellen, so ruft uns dieses Attentat von Madrid erneut diese Aufgabe ins Gedächtnis.

Es stellt sich die Frage, ob all die Methoden, die seither angewandt wurden, richtig, zweckdienlich und ausreichend gewesen sind, denn wenn es eine Botschaft von Madrid gibt, dann ist es doch die, dass es offensichtlich Terrorgruppen auf der Welt gibt, die imstande sind, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort Terroranschläge zu verüben – noch dazu mit einem unbegrenzten Ausmaß. Das heißt, unsere Zivilisation, unsere Welt ist in einem hohen Ausmaß angreifbar und verletzbar geworden.

Wenn wir nun die letzten Jahre Revue passieren lassen und sagen, die Antwort auf den terroristischen Anschlag von New York war letztendlich auch die Auseinan­der­set­zung, der Krieg im Irak als einem der vermuteten Drahtzieher des internationalen Ter­rorismus, war letztendlich auch die Auseinandersetzung rund um Afghanistan, dann stelle ich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Haben diese krie­geri­schen Auseinandersetzungen die Welt am Ende nicht unsicherer statt sicherer ge­macht? Ist vielleicht die bisherige Strategie, mit kriegerischen Mitteln gegen vermutete Drahtzieher des Terrorismus international vorzugehen, eine Strategie, die in die Sack­gasse führt, weil sie eigentlich am Ende des Tages die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Menschen, also nicht nur ich, haben den Eindruck, dass auf die neuen Gefährdungen mit alten Antworten und mit alten Waffen reagiert wird. Wir brauchen ein Umdenken in der internationalen Politik und in


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