Fehlinvestition in der Geschichte unseres Landes ist und hier ein Milliardengrab von ungeahntem Ausmaß geschaufelt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird noch interessant werden, die letzten Tage vor der Entscheidung über die Typen, die zur Anwendung gebracht werden, zu untersuchen und herauszufinden, was denn so in den letzten sieben Tagen alles passiert ist.
Ich weiß, dass Sie wahrscheinlich jetzt zu dieser Untersuchung nicht bereit sind, weil meistens diejenigen, die ein schlechtes Gewissen haben, für eine geordnete Untersuchung nicht zur Verfügung stehen. Sie wollen das ganz offensichtlich bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichische Öffentlichkeit ist in kaum einer Frage so wachsam und aufmerksam wie in der Frage der Abfangjägerentscheidung.
Über 600 000 Menschen haben ein Volksbegehren unterschrieben. Nach wie vor ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf der Abfangjäger, und Sie werden einer umfassenden Aufklärung dieser Abfangjägerangelegenheit nicht entkommen, sei es heute oder erst in zwei Jahren. Die Wahrheit betreffend diese Frage wird auch auf den Tisch kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Manche Wahrheiten sind ja relativ rasch auf den Tisch gekommen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2002 der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die Abfangjäger werden die Österreicher de facto nichts kosten, denn die werden von einer Wirtschaftsplattform angeschafft. Und über die enormen Gegengeschäfte, die es dabei geben wird, wird dieser Abfangjägerankauf sogar noch ein Geschäft für Österreich sein. Diese Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger hat sich als eines der größten Täuschungsmanöver der letzten Jahre herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: 200 Prozent, Herr Gusenbauer!)
Die Wirtschaftsplattform, die das zahlen soll, gibt es nicht. Und wer am Ende bezahlen wird, ist klar: Es sind dies der österreichische Steuerzahler, die österreichische Steuerzahlerin, die nicht nur den Kaufpreis der Abfangjäger, sondern auch noch die enormen Wartungskosten, die dazu kommen, zu bezahlen haben. Und im Übrigen ist auch eine vorher verschwiegene Übergangsangelegenheit zu bezahlen, die so nebenbei 75 Millionen € kostet, damit der Übergang von den jetzigen Abfangjägern zu den neuen Kampfflugzeugen möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf einige groteske Elemente in diesem Zusammenhang eingehen. Dass nun als Übergangslösung ein Uraltabfangjäger, der schon vor 20 Jahren als nicht geeignet für die österreichische Luftraumüberwachung angesehen wurde, für 75 Millionen € angemietet wird, ist eine Sache; dass sich aber in diesem Zusammenhang alle Versprechen, die Sie abgegeben haben, in Luft aufgelöst haben (Zwischenruf des Abg. Murauer) – Sie haben nämlich gemeint, die Betreiberstaaten werden uns das zur Verfügung stellen und selbstverständlich Interesse daran haben, dass wir die Eurofighter früher bekommen –, sei nur am Rande bemerkt.
Das Wesentliche ist aber, dass die militärische Sinnhaftigkeit dieses Eurofighter-Ankaufs zu bezweifeln ist. Die militärische Sinnhaftigkeit ist zu bezweifeln, weil dort, wo wir dringend Sicherheit brauchen, diese Eurofighter keine Sicherheit bieten.
Aber die zweite Frage, meine Damen und Herren, ist: Welche Prioritätensetzung haben wir? In der heutigen „Kleinen Zeitung“ setzt sich Erwin Zankel mit der Reformpolitik der Bundesregierung auseinander und schreibt: