„Wer Reformen verkaufen will, muss vorher Bewusstsein für den Reformbedarf schaffen.“
Und zum Abschluss meinte Zankel: „Ein anderes Beispiel erleben wir demnächst, wenn uns die Regierung im Parlament verkaufen will, warum überall gespart werden muss außer bei den sündteuren Eurofightern, für die sogar noch Lückenbüßer angemietet werden, ehe die Luxusflieger abheben können. Solche Verkaufsgenies gibt es gar nicht.“
Ich würde sagen, Erwin Zankel hat Recht, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie bei jeder Diskussion über die notwendigen Mehrausgaben für die Universitäten darauf hinweisen, dass kein Geld dafür da sei, wenn Sie bei jeder Diskussion über das Gesundheitssystem darauf hinweisen, dass wir kein Geld dafür haben, wenn Sie bei jeder Diskussion über notwendige Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen darauf hinweisen, dass wir kein Geld dafür haben, wenn Sie die Pensionskürzungsreform damit begründen, dass wir eben kein Geld haben und daher im Vergleich zur Vergangenheit nur niedrigere Pensionen bezahlen können, und wenn Sie darüber hinaus gehend auch in der Bildungspolitik immer wieder sagen, notwendige und gute Maßnahmen können nicht getätigt werden, weil kein Geld dafür da sei, dann müssen Sie die entscheidende Frage beantworten: Wieso gibt es für all diese notwendigen Dinge, die den Österreicherinnen und Österreichern am Herzen liegen, kein Geld, während für den Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen mehr als 2 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden – und da sind die Erhaltungs- und Wartungskosten noch gar nicht mitgerechnet?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erklärung sind Sie der österreichischen Bevölkerung bis zum heutigen Tag schuldig geblieben, weil es keine gute Erklärung dafür gibt. Die österreichische Bevölkerung wird wissen, wie sie darauf zu reagieren hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Sehr schwach!)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung zu Wort gemeldet. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
15.17
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Bundesminister für Landesverteidigung ist die heutige Sondersitzung keine Premiere. Zum zweiten Mal fordert die Opposition eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Eurofighter“, und bereits fünf Mal hatte ich diesbezüglich im Bundesrat Rede und Antwort zu stehen. Ich tue das sehr gerne und mit Überzeugung, weil ich als politisch Verantwortlicher für die Sicherheit Österreichs stehe. Mir ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher wichtig, für sie trete ich ein und mit mir das österreichische Bundesheer auf dem Boden, zu Wasser und in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stehe heute hier mit sehr gutem Gefühl. Warum? – Zum Ersten: Der Rechnungshof bescheinigt in seinem Bericht, dass der Anbieter des Eurofighters Bestbieter war. Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2002 auf Vorschlag meines Vorgängers Herbert Scheibner richtig entschieden. Und zum Zweiten kann ich Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, eine ausgereifte Übergangslösung vom auszumusternden Draken zum modernen Eurofighter präsentieren.