Lassen Sie mich nun zum Rechnungshofbericht
Stellung nehmen: Erstens: Der Anbieter von Eurofighter ist, wie bereits
erwähnt, Bestbieter. Zweitens: Es gibt keine Anzeichen für irgendwelche
Manipulationen und Geschenkannahme während des Verfahrens. Drittens: Der
Zuschlag für den Eurofighter ist rechtlich absolut korrekt. Viertens: Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts haben eine hervorragende
Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Fünftens: Bei Beschaffungsvorgängen des Verteidigungsministeriums werden in Zukunft Anregungen und Kritikpunkte des Rechnungshofes berücksichtigt. Ich bin bekannt dafür, gegenüber Kritik offen zu sein und Konstruktives in mein politisches Denken aufzunehmen.
Wie schaut die Übergangslösung F-5 aus? Mir waren drei Vorgaben ganz besonders wichtig: zum Ersten die Sicherheit der Piloten, zum Zweiten eine lückenlose Luftraumüberwachung und zum Dritten, dass diese Lösung finanziell tragbar und verantwortbar ist.
Mit dem F-5 der Schweizer Luftwaffe sind all diese Punkte erfüllt. Im Gegensatz zum Draken haben unsere Piloten mit dem F-5 einen sicheren Jet zur Verfügung, der in über 20 Staaten voll im Einsatz ist. Schon ab dem heurigen Sommer werden F-5 Flugzeuge unseren Luftraum lückenlos sichern, und wir sparen dabei, ob man das hören will oder nicht, 35 Millionen €.
Die F-5 kosten insgesamt 75 Millionen € inklusive Betriebskosten. Mit dem Wartungsvertrag und den Betriebskosten hätten wir sonst 110 Millionen € aufwenden müssen. Der Steuerzahler muss also 35 Millionen € weniger für diese Lösung zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Christian Ortner schreibt in einem Kommentar in der „Presse“ Folgendes – ich zitiere –:
„Wie man gleichzeitig keine neuen
Abfangjäger kauft (...), keine Überwachung unseres Luftraums durch fremde
Militärs will (...) – und gleichzeitig verhindert, dass irgendwer in
diesem Luftraum irgendeinen gröberen Unfug anstellt, das wird uns Josef Cap am
Dienstag im Nationalrat sicherlich
eloquent darlegen ...“
Herr
Dr. Gusenbauer, Sie haben es versucht, und Sie sind einmal mehr kläglich
daran gescheitert, dass Sie nicht erklären können, dass es keine Alternative
zur Luftraumüberwachung gibt. Ich bin gespannt darauf, was Klubobmann Cap
sagen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie und
die Damen und Herren der SPÖ gefährden mit Ihrer Polemik und Argumentation die
Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie und die SPÖ setzen die
Sicherheit des österreichischen Luftraums aufs Spiel. Sie und die SPÖ rechnen
in verantwortungsloser Weise die Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung
gegen die soziale Sicherheit auf. Dazu sage ich ein entschiedenes und ein
unmissverständliches Nein. Mit mir nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.) Mit der ÖVP, mit der FPÖ in der
Bundesregierung, im Nationalrat nicht, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer.
Sehr
geehrte Damen und Herren! Seit letzter Woche wissen wir: Der Terror ist in Europa.
Seine dramatischen Auswirkungen führen uns schmerzlich vor Augen, wie verletzbar
unsere Gesellschaft ist. Unser aller Bedauern und unsere aufrichtige Trauer gilt
den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen. Terror macht Angst und ist
feige. Ich will als Bundesminister für Landesverteidigung Angst nehmen und
Sicherheit geben.