Ich bin
gemeinsam mit dem Bundeskanzler, mit dem Innenminister, mit dem Vizekanzler
rund um die Uhr dabei, Risken für Österreich dank umfassender Maßnahmen zu
minimieren. Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch, wie alle
Militärexperten, dass die größte Bedrohung von der Luft ausgeht. Es gibt also
keine Alternative zu einer aktiven Luftraumüberwachung. Wer für Österreich ist,
ist für bestmögliche Sicherheit auch in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Meine
Damen und Herren! Mich würde interessieren, ob sich die Spitzen der SPÖ wirklich
ehrliche Gedanken über dieses sensible Thema machen. Ich sage deshalb „ehrlich“,
weil es einfach billig ist, politisches Kleingeld auf dem Rücken der Luftraumüberwachung
zu wechseln. Ich sage deshalb „ehrlich“, weil Stimmenfang nicht das Abgehen von
der Verantwortung einer staatstragenden Partei bedeuten darf.
Außerdem
frage ich mich – und es würde mich interessieren –, ob die SPÖ über
die Organisation künftiger Großveranstaltungen in Österreich reflektiert hat.
In Europa, ja weltweit gibt es seit dem 11. September 2001 keine
Großveranstaltung ohne lückenlose Luftraumüberwachung. Die ÖVP und die FPÖ
garantieren mit einem Ja zur aktiven Luftraumüberwachung die österreichische
EU-Präsidentschaft im Jahre 2006. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Die ÖVP
und die FPÖ garantieren mit einem Ja zur Luftraumüberwachung die
Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2008 in der Schweiz und in
Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr
Gusenbauer! Herr Cap! Wollen Sie auf all das verzichten? – Sie fordern
einen Stopp des Ankaufs der Eurofighter, Sie fordern einen Stopp der
Übergangslösung mit dem F-5. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Ja!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ins politische Stammbuch schreiben:
Nicht mit mir! Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für mehr
und nicht für weniger Sicherheit. Ich bin als Bundesminister für
Landesverteidigung für Sicherheit auf dem Boden und in der Luft.
(Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)
Meine Damen und Herren! Ich komme sofort zur Anfragebeantwortung. (Abg. Schieder: Zeit ist es!) Zur Erinnerung an Ihr offensichtlich schlechtes parteipolitisches Gedächtnis halte ich Ihnen Folgendes vor (Abg. Schieder: Beantworten Sie lieber die Fragen richtig!): Die SPÖ war im Jahre 1985, 1996 und 2000 für Abfangjäger. Ich lade Sie herzlich ein, auch heute noch zu Ihrem Bekenntnis von damals zu stehen. Ohne Luftraumüberwachung, ohne Abfangjäger ist das alles militärpolitischer Unsinn.
Ich fasse zusammen: Sicherheit hat seinen Preis. (Rufe bei der SPÖ: „ihren“!) Für diese Sicherheit tritt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein. Der Eurofighter trägt zu unserer Sicherheit in der Luft bei und ist laut Rechnungshof Bestbieter. Für die Phase des Übergangs vom Draken zum Eurofighter wird mit dem F-5 die bestmögliche Variante im Einsatz stehen, denn die Sicherheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist mir unendlich wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun komme ich zur Anfragebeantwortung.
Zur Frage 1:
Ob bei den Herstellernationen bereits
Entscheidungen gefallen sind, Eurofighter-Flugzeuge der zweiten Tranche
anzuschaffen beziehungsweise mit welcher Ausstattung und zu welchem Kaufpreis
diese Flugzeuge produziert werden, ist eine Frage, die Beschaffungsvorgänge
fremder Staaten betrifft. Dies stellt keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums
für Landesverteidigung dar und unterliegt damit nicht dem parlamentarischen
Interpellationsrecht. (Abg. Öllinger: Schwach!)