Daher sollten Sie das Geld lieber für die
innere Sicherheit verwenden und nicht beim Fenster hinausschmeißen! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)
Wenn Sie darauf keine Antwort geben – Sie als Verteidigungsminister, auch der Innenminister, der Finanzminister, der Bundeskanzler –, dann sind Sie die Sicherheitsgefährdung und nicht irgendjemand anderer, der es wagt, hier die Flugzeuge und deren teuren und absurden Ankauf zu kritisieren.
Im Übrigen haben Sie vorher einen Kommentar aus der „Presse“ zitiert. Wir haben lange gesucht, ich bräuchte 30 Minute lang, um all die negativen Kommentare in den Medien zu diesem Beschaffungsvorgang, diesem Blindflug, diesem Blindkauf der Eurofighter hier genau zu zitieren. Ich nehme an, dass Sie das in Ihrem Verteidigungsministerium sowieso ganz genau dokumentiert haben.
Sie haben in der „Pressestunde“ einen sehr
interessanten Satz gesagt. Sie haben in der „Pressestunde“ gemeint, dass im
März 2002 in Wirklichkeit das Finanzministerium die Vorgabe für die
Entscheidung gegeben habe, welches Flugzeug gekauft werde, nämlich in der Form,
wie das Finanzministerium behauptet hat – und ich wage zu sagen
manipulativ –, für welche der technisch vielleicht ähnlichen – wenn
man jetzt an die Grundausstattung denkt – Flugzeugtypen man sich dann
entschieden hat. Da haben Sie sich für eine Finanzierungsform entschieden, die
letztlich zum damaligen Zeitpunkt in der Tat zu diesen Schlussfolgerungen des
Rechnungshofes geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Aber: Diese Finanzierungsstrategie und dieses Finanzierungskonzept sind zusammengebrochen, Herr Klubobmann Molterer. Wahrscheinlich war dahinter sogar schon das Wissen, dass man es gewusst hat, denn Sie haben ja einzelne Muss-Bestimmungen zu Soll-Bestimmungen geändert: die Termine oder den Zeitraum, in dem die Flugzeuge geliefert werden sollen. Da hat man schon geahnt, dass der Produzent Probleme haben wird, die Flugzeuge herzustellen. Man hat noch nicht einmal gewusst, wie sie bestückt werden, welche Technik, welche Bewaffnung, welche Aufgabe, Tranche 2, die Bombervariante das sein wird. – Wozu wir überhaupt Bomber brauchen, möchte ich wissen! Luftraumüberwachung durch Bomben! Das müssen Sie noch gesondert erklären, falls Sie sich noch einmal zu Wort melden. Und das scheinen Sie schon gewusst zu haben.
Das heißt, nicht das Landesverteidigungsministerium scheint den Ausschlag dafür gegeben zu haben, dass man den Eurofighter gekauft hat – Sie machen nur jetzt die Mauer, mitgehangen/mitgefangen ist jetzt hier Ihr Schicksal, sofern Sie sich nicht befreien –, sondern das Finanzministerium! Und wer steht hinter dem Finanzministerium? – Der Bundeskanzler! Und dahinter: Wirtschaftsinteressen.
Allerdings: Wo sind die Wirtschaftsinteressen, wenn ich mir die berühmten „Finanzierer aus der Wirtschaft“ anschaue, die das Gerät umsonst anschaffen wollten, sodass der Steuerzahler nichts „brennen“ muss? – Die gibt es nicht, das war ein Wahlkampfschmäh.
Und der Rechnungshof stellt fest: Die Gegengeschäfte sind schludrig. – Schludrig, Herr Wirtschaftsminister!
Wo sind Ihre Gegengeschäftsfirmen? Wo ist dieser Gewinn für die österreichische Wirtschaft? – Auch das ist zusammengebrochen. Was übrig bleibt, ist nichts anderes als eine Lobbyingleiter; ich nehme an Stronach, irgendwelche Zulieferfirmen, der Finanzminister, der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister, der da mitspielen muss. Das ist das Ergebnis dieses Blindfluges, dieser Steuergeldvernichtung, für die