Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 23

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Zur letzten Frage, zu Frage 12:

Nach Maßgabe der Möglichkeiten meines Ressorts wird den Empfehlungen des öster­reichischen Rechnungshofes Rechnung getragen werden.

Der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes betrifft nicht den österreichischen Beschaffungsvorgang und stellt auch keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes­ministeriums für Landesverteidigung dar. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.31

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Rede­zeit: 8 Minuten. – Bitte.

 


15.32

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister, es stellt sich jetzt nur noch die Frage: Wollten Sie einige unserer Fragen nicht beantworten – oder konnten Sie einige dieser Fragen nicht beantworten? So eine schludrige Beantwortung einer Dringlichen Anfrage haben wir hier im Nationalrat schon lange nicht mehr erlebt! Und das sagt wohl einiges. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht schön, was Sie sagen!)

Wenn Sie, Herr Minister Platter, hier von einer Abnahme der Flugzeuge durch die Her­stellerländer philosophieren, so darf ich Sie auf den „Spiegel“ vom 15. März  hinwei­sen (Abg. Scheibner: „Salzburger Nachrichten“ lesen!), in dem steht, dass es eine Beschwerde des deutschen Landesverteidigungsministeriums gibt, welches über Ver­zö­gerungen klagt und sagt, dass das Training von Piloten nach Einschätzung der Luft­waffenführung frühestens Ende des Jahres beginnen könne. (Rufe bei der ÖVP: Deutschland!) Und wörtlich: „Der Grund sind technische Probleme. Noch immer fehlten die ‚Leistungsnachweise, die für einen Flugbetrieb notwendig seien ...“

Und dann folgt der entscheidende Satz als Widerlegung dessen, was Sie hier gesagt haben:

„Wir nehmen die Flugzeuge nur ab, wenn sie für die Pilotenausbildung sinnvoll nutzbar sind.“

Das heißt, Herr Minister, die Deutschen nehmen die Flugzeuge nicht ab, Herr Minister! Erzählen Sie uns keine Märchen von der Abnahme von Flugzeugen, die bislang nur Phantomflugzeuge sind und in der Realität überhaupt noch nicht existieren! Das ist in Wirklichkeit die Situation, in der wir uns befinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister, an Ihnen muss das letzte Wochenende spurlos vorübergegangen sein. Sie haben es geschafft, selbst in der „Pressestunde“ – ich habe es mir noch einmal genau durchgelesen – und auch heute hier hinsichtlich der Frage der Anti-Terror­be­kämpfung keine klare Antwort darauf zu geben, dass es in Wirklichkeit Unsinn ist, 75 Millionen € für diese F-5-Schrottflugzeuge aus der Schweiz zu bezahlen, so wie es auch Unsinn ist, jetzt Milliarden für diese Eurofighter auszugeben, anstatt das Geld für die innere Sicherheit und die Anti-Terrorbekämpfung zu verwenden und nicht für eine absurde Luftraumsicherung, von der Sie hier schwärmen und die nicht einmal Realität ist in dem Konzept, wie Sie glauben, das es verwirklichbar ist.

Herr Minister, die Bedrohung sieht anders aus! (Ruf bei der ÖVP: Das ist peinlich!)

Peinlich ist, dass der Herr Minister darauf keine Antwort gibt. Es waren Rucksäcke mit Zündern und Handys, die in diesen Vorortezügen in Madrid deponiert wurden. Jetzt erklären Sie mir, wie Sie mit 2 Milliarden € teuren Eurofightern herausfinden wollen, wer, wo und wann Rucksäcke mit Zündern und Sprengstoff in Vorortezügen deponiert!


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