Sie verantwortlich sind und über die wir
Sie in Zukunft noch öfter zu einer Dringlichen Anfrage verpflichten werden. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Allein wenn man sich die Lebenszykluskosten anschaut – beim Gripen 37,3 Millionen €, bei der F-16 40,9 Millionen €, beim Eurofighter 71,5 Millionen € –, kriegt man als Steuerzahler Zorn, wenn man sieht, wie da Geld vernichtet wird.
Und das ist noch nicht alles: Der entscheidende Prüfbericht vom 2. Juli 2002 bis 1. Juli 2003, vom Zeitpunkt der Typenentscheidung bis zum Kaufvertrag, den wir beantragt haben, kommt nämlich noch. Das wird der entscheidende Prüfvertrag sein, den wir dann hier im Plenum behandeln und verhandeln wollen. Dagegen ist das noch gar nichts, was der Rechnungshof bis jetzt schon aufgedeckt hat.
Das ist Ihr Zynismus: Es gibt
30 Millionen € an Einmalzahlung für die Pensionisten und Pensionistinnen
aus schlechtem Gewissen und weil Landtagswahlen waren. Es gibt aber
75 Millionen € für diese Schrottflugzeuge aus der Schweiz, die 1954
entwickelt wurden – Erstflug 1959 – und in Konkurrenz zum Draken
damals ausgeschieden wurden, weil sie für Österreich einfach nicht tauglich
waren. Und jetzt fangen Sie an, diese zu mieten! (Abg. Murauer: Das
stimmt nicht!)
Wissen Sie was? – Wenn die berühmten Großereignisse stattfinden, von denen Sie sprechen, dann mieten Sie künftig wieder für sieben Tage ein Flugzeug, mieten Sie einen Satellitenkanal, so wie es die „Salzburger Nachrichten“ beschrieben haben – Alexander Purger, der ohnehin da oben sitzt, wird das sicher noch genau wissen –, und dann haben Sie all das erfüllt, was Sie für Ihre Großveranstaltungen brauchen! (Abg. Scheibner: ... 20 Fragen beantworten!) Aber erzählen Sie uns bitte nicht den Schmäh, Österreich brauche milliardenteure Bomber und Großkampfflugzeuge, denn die sind nichts für die Luftraumüberwachung! Damit wollen Sie anscheinend das nächste Mal in Bagdad oder bei sonstigen Out-of-area-Einsätzen dabei sein.
Dort können Sie aber alleine
hinfliegen – ohne uns. Das sage ich Ihnen gleich dazu. Die österreichische
Bevölkerung wird dieser Politik genauso eine Absage erteilen, wie man in
vergleichbaren anderen europäischen Ländern den Kriegsplänen jener Regierungen
eine Absage erteilt hat – siehe Spanien. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
15.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
15.40
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Diskussion, die heute begonnen wurde, eingeleitet von Parteivorsitzendem Gusenbauer und jetzt fortgesetzt vom geschäftsführenden SP-Klubobmann Cap, ist eine Diskussion, die so oder ähnlich wahrscheinlich auch bereits vor 20 oder 25 Jahren hätte stattfinden können (Ruf bei der ÖVP: Nur in der SPÖ!) – nicht nur hätte stattfinden können, sondern sogar stattgefunden hat, und ich kann Ihnen auch sagen, mit welchem Ergebnis.
Der damalige Bundeskanzler (Abg. Mag. Molterer: Wie hat er geheißen?) hat laut „sozialistischer korrespondenz“ Folgendes gesagt:
„Zur Diskussion über die Abfangjäger stelle ich fest, dass es unehrenhaft und unanständig ist, plötzlich dann, wenn es etwas kostet, nicht zur bewaffneten Neutralität zu stehen. Die Landesverteidigung kann nicht einen Meter über dem Boden enden.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat das gesagt? Wer war das?) Das war Sinowatz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)