Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich Ihnen ähnlich lautende Stellungnahmen von Kreisky, von Vranitzky und auch von Klima vorlesen.
Das, was wir heute hier erlebt haben, nämlich, dass ein Parteivorsitzender hier einerseits angesichts des Terroranschlags in Spanien an der Gedenkminute mittut und andererseits ein Plädoyer zur Reduzierung der Sicherheit in Österreich hält, ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dass auf der einen Seite Klubobmann Cap, nachdem der Rechnungshof wörtlich festgestellt hat, dass „unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Landesverteidigung festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde“, hier von einem „Phantomflugzeug“ redet, das es noch gar nicht gebe, und auf der anderen Seite die sozialdemokratische Fraktion die Einladung des Bundesministers für Landesverteidigung, nach Manching zu fahren und sich selbst darüber zu informieren, nicht wahrgenommen hat – dort hätten Sie nämlich einen österreichischen Piloten das Flugzeug fliegen gesehen; er hat es nicht nur erprobt, sondern er war davon auch begeistert und hat von einem „Super-Flugzeug“ gesprochen, davon, dass dieses Flugzeug eine Super-Leistungsfähigkeit habe und gleichzeitig auch leicht zu handeln sei –, das finde ich eine Chuzpe.
Das ist genau das, was Sinowatz damals als unehrenhaft und unanständig bezeichnet hat. Genau dazu bekenne auch ich mich: Das ist unehrenhaft, und das ist unanständig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was Sie damit wollen, ist klar! – Sie wollen die Menschen verunsichern (Abg. Gaál: Sie verbreiten Angst!), Sie wollen skandalisieren, und Sie wollen kriminalisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen!
Die Frage: Brauchen wir eine
Landesverteidigung, brauchen wir eine Luftraumüberwachung?, kann man sehr
leicht beantworten. Ich hatte die Gelegenheit, fast alle namhaften Experten
Europas auch persönlich kennen zu lernen, und ich kann Ihnen nur eines sagen:
Es gibt in ganz Österreich, in ganz Europa keinen Experten, der sagen würde,
dass man auf die Luftraumüberwachung verzichten kann. Den gibt es nicht! (Abg. Mag. Mainoni: Der Herr
Cap!)
Wenn Sie das nicht glauben, dann sehen Sie sich an, was andere Länder machen! Ich rede jetzt nicht von NATO-Staaten, sondern ich rede von neutralen Staaten, wie etwa der Schweiz oder Schweden oder Finnland, von Staaten mit einer ähnlich hohen Einwohnerzahl wie Österreich. Wissen Sie, was dort ist? – Finnland, ein Staat mit weniger Einwohnern als Österreich, hat insgesamt 63 Kampfflugzeuge. Die Schweiz hat 138. Das neutrale Schweden hat 329! Bei uns jedoch geht es um 18 Flugzeuge, die vom Rechnungshof als Bestbieter und damit als richtig anerkannt sind, doch da wird von Ihnen nachträglich nicht nur skandalisiert, sondern auch kriminalisiert, indem Sie heute wieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, indem Sie wieder Unterstellungen vornehmen, nachdem der Rechnungshof selbst festgestellt hat, dass die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen, die anonym waren – woher sie wirklich gekommen sind, kann man sich ja vorstellen –, zurückgelegt hat, womit das Verfahren endgültig zu Ende sein sollte.
Eigentlich sollten Sie sich schämen! Herr Vorsitzender Gusenbauer, Sie sind nicht mehr Juso-Chef, sondern Sie sind Vorsitzender einer großen Partei, die an sich auch etwas zur Aufrechterhaltung der Sicherheit beitragen sollte, einer Partei, die Verantwortung tragen sollte. Doch Sie gebärden sich heute genauso wie damals vor 20 oder 25 Jahren. Das zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden, das muss ich Ihnen schon sagen, denn Ihre Stellungnahmen sind die gleichen geblieben.