Die anderen haben durchaus dazugelernt,
haben auf Grund ihrer Funktion auch etwas zur Sicherheit beigetragen. Bei Ihnen
jedoch muss ich das vermissen. Meine Frage ist daher: Ist es wirklich nur
blanker Opportunismus, oder gibt es auch noch Reste dieser altmarxistischen
Einstellung? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen! Ich
weiß es, die Menschen haben sich damals darüber gewundert, dass einer, der zu
Hause gegen die Landesverteidigung ist, in die waffenstarrende Sowjetunion
fährt und dort den Boden küsst. Ich weiß es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich werfe Ihnen das nicht vor, das ist
viele Jahre her, aber wenn ich Ihre Stellungnahmen heute höre beziehungsweise
heute höre, wie Sie argumentieren, dann muss ich mich schon fragen, was
dahinter steht. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Das ist eine unwürdige Rede!)
Herr Gusenbauer, die Sicherheit unseres Landes sollte nicht durch ein derartiges unwürdiges Spektakel, wie Sie es hier geboten haben, in Frage gestellt werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: So tief wie Sie ist keiner!) Wissen Sie, Herr Gusenbauer, ich kann dazu nur eines sagen: Diese Partei hat etwas anderes verdient. Denken Sie an Ihre Vorgänger, auch an Vranitzky! Selbst Fischer hat gesagt, er bekenne sich zu den Abfangjägern. Damals zumindest hat er es gesagt, auch wenn er dazugesagt hat, er sei gegen „harte“ Raketen. Was der Unterschied zwischen „harten“ und „weichen“ Raketen ist, darüber kann man streiten. Aber immerhin: Er hat das damals gesagt. Sie jedoch haben sich nicht dazu bekannt.
Wir sind nicht nur dazu bereit, auch dann, wenn es vielleicht nicht absolut populär ist, dafür einzustehen, weil wir glauben, dass es für die Sicherheit notwendig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt man!), sondern wir tun auch alles Mögliche, um daraus auch den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: In erster Linie den persönlichen Nutzen! – Abg. Mag. Wurm: Cui bono?) Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Eine Präsidentschaft Österreichs in Europa ist ja gar nicht möglich, eine Weltmeisterschaft oder eine Europameisterschaft oder Olympische Winterspiele, das ist ja gar nicht möglich ohne eine entsprechende Abdeckung.
Auf der anderen Seite haben wir auch
sichergestellt, dass durch die Kompensationsgeschäfte in einem Gegenwert von
über 50 Milliarden Schilling auch für die Wirtschaft Vorteile kommen. Sie
machen Österreich schlecht, wir jedoch versuchen, für die Sicherheit zu
argumentieren, für die Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig auch Innovationen
auf wirtschaftlichem Gebiet nach Österreich zu bringen. Das ist
der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen heute nur sagen: Wir werden uns davon nicht abbringen lassen, nicht durch Ihre Methode des Schlechtmachens, nicht durch Ihre Methode des Skandalisierens, denn wir alle wissen aus Erfahrung – die letzen Ereignisse haben es gezeigt, aber auch frühere Vorfälle in Europa, ja in Österreich selbst; denken Sie zurück an den OPEC-Überfall! –: Es kann von einem Tag auf den anderen gehen.
Denken Sie daran, dass vor kurzem die griechische Regierung um Hilfe und Unterstützung einer anderen Organisation angesucht hat, um die Olympischen Spiele durchführen zu können! Daran können Sie ersehen, dass es dabei tatsächlich um etwas geht.
Worum es geht, kann ich Ihnen sagen: um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Es geht um die Wirtschaftskraft eines Landes, das darauf angewiesen ist, von Fremdenverkehr zu leben, von den internationalen Organisationen, in denen zehntausende Leute beschäftigt sind (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu leben, aber auch davon zu leben, was es an Standortqualität im Bereich der Sicherheit in Österreich gibt. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)