Ich komme zum Schlusssatz. Herr Vorsitzender Gusenbauer, diese Sitzung hätten wir uns ersparen können! Dieses ...
15.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist zu Ende! Das war der Schlusssatz!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Fasslabend.)
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Folgendes bekannt:
Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
15.50
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ihre Dringliche Anfrage bezeichnenderweise als „Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ bezeichnet. Bei diesem Titel kann man ihr wirklich nur Recht geben, denn was Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – nicht erst heute, sondern seit vielen Wochen, seit vielen Monaten –, hier aufführen, das ist wirklich ein Blindflug, und zwar nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch zu Lasten der österreichischen Sicherheit.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es geht Ihnen nicht darum, einen Beschaffungsvorgang, ja den größten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Zweiten Republik zu überprüfen, und es geht Ihnen nicht darum, Aufklärung zu begehren, denn Aufklärung hätten Sie genug bekommen. Es gibt Rechnungshofberichte sonder Zahl, etwa über die Planungsgrundlagen, jetzt über die Typenentscheidung, und es gibt auf Grund von natürlich anonymen Anzeigen eine ganze Reihe von Erhebungen der Staatsanwaltschaft, doch alle Anzeigen wurden zurückgelegt; und es gibt interne Revisionen.
Aber all das nehmen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht zur Kenntnis!
Kollege Cap hat ja gesagt, dies sei alles
uninteressant, nämlich die Berichte, die jetzt vorliegen und die positiv sind.
Es sind anscheinend nur immer jene Berichte interessant, die noch nicht
vorliegen, denn in denen steht dann irgendetwas, was Sie wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nein, Herr Kollege Cap, dieser Vorgang ist lupenrein! Einer der größten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik ist lupenrein abgeführt worden. Der Rechnungshof hat