das ganz eindeutig und klar festgestellt. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Debattenbeiträgen haben Sie gesagt, worum es Ihnen geht: um das Ausspielen von Staatsausgaben, um das Ausspielen der Interessen der Sicherheit gegen andere Aufgaben. Sie unternehmen es immer wieder, hier die Pensionen hereinzubringen, die Ausgaben für das Bildungssystem den Aufwendungen für die Sicherheit gegenüberzustellen. Da macht es schon gar nichts mehr aus, dass man dauernd Jahresbeträge mit Zehnjahresbeträgen verwechselt, et cetera, Hauptsache man kann hier auf Kosten der österreichischen Sicherheit Parteipolemik machen, meine Damen und Herren.
Wir bekennen uns dazu, dass wir für das Bildungssystem die notwendigen Gelder aufwenden, aber auch für das Sozialsystem und auch für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das unterscheidet uns von Ihnen, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Cap, wenn Sie schon Fragen stellen, dann wäre es auch interessant gewesen, Fragen von Ihnen beantwortet zu bekommen. Sie haben die „Salzburger Nachrichten“ angeführt – 20 Fragen an Josef Cap werden da gerichtet. Darin wird die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer sicherheitspolitischen Argumentation klar vor Augen geführt: für die Neutralität, für die Souveränität, aber gegen den Schutz dieser Souveränität!
Sie kritisieren jetzt die Mietvariante der Abfangjäger, aber in Ihrer Dringlichen Anfrage sagen Sie, eigentlich wäre das die bessere Dauerlösung. Wofür sind Sie denn jetzt eigentlich? – Einmal sind Sie überhaupt dagegen und stellen in Abrede, dass das notwendig ist, und dann sagen Sie wieder, man müsse in Alternativen denken: Vielleicht sollen Tschechen, Ungarn oder Deutsche in Zukunft den Luftraum des souveränen Österreich überwachen!
Glauben Sie, dass die Österreicherinnen und
Österreicher das wollen? Oder ist noch immer Ihr Konzept das Ihres Vorgängers,
des Herrn Kostelka, der gesagt hat, dass wir keine Flugzeuge brauchen, dass
Radar und Lenkwaffen reichen. Das heißt: Zuerst einmal schauen, und dann sofort
abschießen! – Ist das das Konzept der österreichischen Sozialdemokratie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das waren Ihre Konzepte, die Worte Ihrer Spitzenpolitiker! (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln zu Recht den Kopf!
Meine Damen und Herren! All das ist nicht ernst zu nehmen, und das ist das Problem, das Sie auch mit Ihrer Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind gegen alles, was Militär und Sicherheit ausmacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat es gesagt: Die Kampfpanzer waren eine Fehlinvestition! Die Flugzeuge sind eine Fehlinvestition! – Es wird immer irgendetwas anderes gebraucht, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen aus vollster Überzeugung: Mir gehen Politiker wirklich auf die Nerven, die hier weismachen wollen, sie wüssten, was alles in der Sicherheitspolitik notwendig ist (Abg. Dr. Cap: Haider!), und gleichzeitig sagen, man könne nichts mehr vorhersehen.
Alles ist möglich! Überall, auch in
Österreich, sind jederzeit Anschläge, sicherheitspolitische Bedrohungen möglich,
und niemand kann es vorhersehen. (Abg.
Dr. Cap: Ich sage: Haider!)