Ich sage Ihnen: Mir gehen auch die
gekünstelt betroffenen Gesichter der Politiker auf die Nerven, die dann, wenn
etwas passiert, zu erklären versuchen, dass sie keine Verantwortung dafür
haben, weil keine Vorsorge getroffen worden ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, Herr Kollege Cap, meine Damen und Herren, dass ich ausgelacht worden bin, als ich hier an diesem Rednerpult für die Anschaffung von Hubschraubern das Wort ergriffen habe. Das war einige Jahre vor Galtür. Nach Galtür hat niemand mehr gelacht, sondern da haben wir diese betroffenen Gesichter gesehen, von denen ich vorhin sprach.
Jetzt frage ich Sie: Wer war verantwortlich dafür, dass Dutzende Menschen gestorben sind, weil wir dieses Gerät nicht gehabt haben? Wer ist dann verantwortlich, wenn wir eine Luftraumverletzung haben und etwas in Österreich passiert? Wo sind dann die verantwortlichen Politiker, meine Damen und Herren? Dann sind sie alle weg, die Schlagzeilen sind andere. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Cap, da kann man auch nicht mit Meinungsumfragen agieren. Das ist eben der Unterschied: Politiker haben die Verantwortung, das Notwendige zu entscheiden, auch wenn es vielleicht einmal kurzfristig unpopulär ist. Das haben Sie ja – zumindest in anderen Bereichen – richtig gemacht. Wir haben es in der Frage der Hochwasserkatastrophe durchaus gelobt, damals, als Sie vor 30 Jahren die Errichtung der Donauinsel beschlossen haben, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP!) Gegen den Willen auch mancher politischer Kräfte haben Sie das durchgesetzt, weil Sie der Meinung waren, dass es notwendig ist – auch mit den Stimmen der Freiheitlichen.
30 Jahre lang ist nichts passiert. Ein Mal musste diese Maßnahme ihren Sinn unter Beweis stellen, und sie hat genützt. 30 Jahre – ein Mal, und man sah, dass diese Entscheidung gut war. Genauso ist es auch in dieser Frage.
Herr Kollege Cap, Sie haben auch einmal gesagt: Wozu brauchen wir immer diese Fotografien, das sei viel zu teuer. Ich zeige Ihnen hier eine Fotografie (der Redner hält eine solche in die Höhe) eines illegalen Überfluges über österreichischen Hoheitsraum: eine angemeldete Maschine und zwei nicht angemeldete Kampfflugzeuge, die im Radarschatten dieser Maschine über Österreich geflogen sind, und zwar zu einer Zeit, zu der wir den Luftraum für Vorbereitungshandlungen im Irak-Krieg gesperrt haben. (Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!) Unisono haben das alle verlangt.
Jetzt sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir haben das überwacht, wir sind draufgekommen, dass es Luftraumverletzungen gegeben hat, wir haben entsprechend reagiert, und es hat aufgehört.
Meine Damen und Herren! Das ist der Sinn der österreichischen Luftraumüberwachung! Deshalb ist es auch notwendig, diese Flugzeuge anzuschaffen.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Alle Verfassungsrechtler – das hat auch Kollege Van der Bellen zur Kenntnis nehmen müssen, nur hat er dann seine Meinung geändert (Abg. Dr. Glawischnig: Nein, nein!); er hat gesagt, wenn Heinz Mayer sagt, dass es notwendig ist, dann wird er das überdenken –, haben gesagt – und zwar auch Heinz Mayer –, dass man als souveränes Land eine Luftraumüberwachung auch mit Flugzeugen braucht. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist ebenfalls dieser Meinung.
Das heißt: Für ein souveränes Land ist es unbedingt notwendig, zu Lande und in der Luft die Souveränität zu sichern. – Das wissen Sie, aber aus parteipolitischen Gründen missbrauchen Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes für Ihre Politik!