Ich sage Ihnen: Das zahlt sich nicht aus,
denn am Ende setzt sich immer noch derjenige durch, der verantwortungsbewusst
handelt, und das sind nicht Sie, sondern das sind die Koalitionsparteien ÖVP
und FPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Thema ist schon geeignet, Herr Kollege Scheibner – der Sie auch einmal Verteidigungsminister waren; auf Ihre Rolle wird noch einzugehen sein (Abg. Bucher: Geh hör auf!) –, die Kirche durchaus im Dorf zu lassen.
Ich kann mich Ihrem Appell anschließen, nur eines wollen wir hier nicht durchgehen lassen: dass man die Opfer der Terroranschläge nachgerade hier instrumentalisiert und für alles und jedes hernimmt, was jetzt angeblich beste Sicherheitspolitik ist! Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, weil keine Armee von Abfangjägern der Welt bestimmte Terroranschläge verhindern kann. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das mag nichts Beruhigendes sein, ich gebe das zu, aber reden Sie doch den Leuten nicht ein, dass hundertprozentige Sicherheit möglich ist. (Abg. Dr. Bösch: Das sagt ja niemand! Wer hat das gesagt?) – Sie tun aber so!
Es geht doch vielmehr um Abwägungsfragen: Wofür wird denn das knappe Geld der Republik Österreich – und darüber sind wir uns ja einig – überhaupt ausgegeben?
Bleiben wir im Sicherheitsbereich! Unsere Meinung ist, dass sich die Bedrohungsbilder längst verändert haben. Unsere Meinung ist, dass Kampfflugzeuge, die von Entwicklungsszenarien des Kalten Krieges ausgehen und in Wahrheit Kampfbomber sind, mit österreichischer Luftraumüberwachung und im Übrigen mit Lawinenschutz (Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt nichts verstanden – wie immer!), wie Sie es uns weismachen wollen, aber schon überhaupt nichts zu tun haben. Nehmen Sie sich doch selbst bei der Nase! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Insofern ist schon zu fragen, und zwar auch in Ihrer Logik (Abg. Scheibner: Das wird Ihnen sehr schwer fallen!) – die Zeit erlaubt es nicht, auf Grundsatzfragen weiter einzugehen, andere werden das tun, bleiben wir bei Ihrer Logik –: Herr Ex-Bundesminister, was ist denn hier der Vorgang? – Das Ganze war und ist eine politische Entscheidung. Stehen Sie dazu!
Eurofighter ist die teuerste Lösung. Das steht fest, das bestätigt der Rechnungshof in eindrucksvoller Weise.
Und dahinter gibt es bestimmte Motive. Eurofighter (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – langsam! – wird gegen die Notwendigkeiten der sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Republik angeschafft und jedenfalls gegen die Interessen der Steuerzahler. Dies sollte selbst für jene ein Argument sein, die glauben, es braucht eine bestimmte Anzahl an Abfangjägern. Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler gehört, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger die richtige Verteidigungspolitik sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Freund: Wollen Sie noch mehr?) – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Das ist doch selbst unter Ihrem Niveau!
Jetzt wäre die Frage zu klären, ob die Opposition mit ihren Vorwürfen bis jetzt – zumindest was den vorliegenden Rechungshofbericht betrifft – nicht doch Recht gehabt