sollen. Sie sprechen von Gegengeschäften in Höhe von 240 Prozent des Kaufpreises; das sind rund 5 Milliarden €.
Herr Fasslabend, Sie haben gleich von 50 Milliarden € gesprochen. (Abg. Mag. Molterer: Schilling!) Aber es sind 5 Milliarden €. In der Tat, auf Ihrer Homepage sind gerade mal 603,4 Millionen € ausgewiesen. Selbst die Firmenliste, die sich auf der Homepage Ihres Ministeriums findet, wird von breiten Kreisen in Frage gestellt.
Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das ist der beste Beweis dafür, dass es Ihrerseits keine Gegengeschäfte zur Finanzierung dieser sündteuren Abfangjäger gibt. Es gibt keine Gegengeschäfte, es gibt vielmehr Luftgeschäfte in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister und meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Und deshalb geht es heute nicht darum, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen: Ich nehme den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis!, denn es ist heute beim Bericht des Rechnungshofes nicht Genugtuung angesagt, sondern eigentlich mehr Respekt vor der Kritik des Rechnungshofes. Am meisten würde ich mir seitens von ÖVP und FPÖ mehr Respekt vor den Menschen und den Anliegen der Bevölkerung in diesem Land wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich denke, Ihren respektlosen Umgang mit der Bevölkerung spiegeln die Wahlergebnisse der letzten Monate wider. Sie verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung, und zwar zu Recht, weil Sie nämlich falsche Prioritäten in der Politik setzen. Es ist die völlig falsche Priorität, wenn Sie auf der einen Seite Geld für völlig unnötige, sündteure Abfangjäger haben und auf der anderen Seite sagen, wir haben kein Geld für die ältere Generation in diesem Land, wir kürzen die Pensionen; wenn Sie sagen, wir haben kein Geld für die Jugend, und gerade im Bereich der Bildung die Bildungschancen der jungen Menschen einschränken; wenn Sie sagen, Sie haben kein Geld dafür, dass wir ein modernes, gerechtes Gesundheitssystem aufrechterhalten und in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin gehen. Das ist nicht Aufrechnen, sondern einfach eine falsche Prioritätensetzung!
Die Menschen wollen sichere Pensionen, die Jugend will Bildungschancen, und wir wollen ein modernes und faires Gesundheitssystem und keine Abfangjäger, die eigentlich in diesem Land alle ablehnen, sicher aber die Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dass die Menschen Ihre Politik nicht mögen und den Ankauf der Abfangjäger ablehnen, das haben Sie gewusst. Sie haben vor den Wahlen die Öffentlichkeit getäuscht. Sie haben gesagt, wir verschieben, wir brauchen kein Geld aus dem Budget. – Nach der Wahl hat das ganz anders ausgesehen.
Die FPÖ hat vor der Wahl groß plakatiert, 16 Bogen: Wir stoppen den Abfangjäger-Ankauf! – Nach der Wahl stellen Sie sich her und sagen, Sie waren immer schon dafür. Sie haben plakatiert: Gegen den Ankauf der Abfangjäger. Die ÖVP hat vor den Wahlen versprochen, dass dies nicht aus dem Budget finanziert wird. – Und nach den Wahlen wissen wir, es ist alles ganz anders. Für den Menschen wichtige Dinge gibt es kein Geld, aber für Abfangjäger schon!
Da das die falschen Prioritäten sind, da den Menschen die Sicherung im Alter wesentlich wichtiger ist als der Ankauf von Abfangjägern, und da sie gegen Ihre Pensionskürzungspolitik sind, lade ich alle ein, ab Montag, den 22. März, bis 29. März das Volksbegehren zu unterstützen, gegen diese Pensionsungerechtigkeit zu unterschreiben und sich gegen die Politik dieser blau-schwarzen Regierung zu wenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)