Zusammenfassend: Ich glaube, allen, die heute zugesehen haben, ist klar geworden, dass dieser Abfangjäger-Ankauf die teuerste Fehlinvestition der Zweiten Republik ist. Die versprochene Wirtschaftsplattform ist ein Täuschungsmanöver gewesen. Herr Bundesminister, Ihre angekündigten Gegengeschäfte sind ausschließlich Luftgeschäfte, das hat auch der Rechnungshofbericht festgestellt.
Ich komme zum Schlusssatz: Wegen genau dieser falschen Politik haben Sie auch das Vertrauen der Bevölkerung nicht mehr verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.19
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, es ist wirklich abenteuerlich, was Sie von sich gegeben haben. Wie hat Sie ein Salzburger Redakteur genannt? – Heißer Luftraumexperte. – Dem möchte ich mich anschließen.
Sie, Kollege Cap, waren nicht in manchen Veranstaltungen, wo Sie Gelegenheit gehabt hätten, den Eurofighter zu besichtigen, darüber zu diskutieren, Fragen zu stellen. Nein, Ihre Fraktion hat gesagt, brauchen wir nicht, wir wissen sowieso alles, weil wir nur Experten à la Cap haben.
Herr Kogler, Sie kommen heraus und zitieren in einer abenteuerlichen Weise den Rechnungshofbericht falsch, und zwar mit Absicht. Ich muss das annehmen, da Sie ja ein durchaus gescheiter Mensch sind, zumindest ich schätze Sie so ein (Zwischenrufe bei der ÖVP) – also relativ gescheiter Mensch sind.
Und ich sage Ihnen: Es steht im Rechnungshofbericht, dass man „keinen Hinweis auf eine Manipulation ... und Geschenkannahme feststellen“ konnte. – Schlagen Sie Seite 13 auf! Blättern Sie nur mit mit mir! Weiters stellt der Rechnungshof nämlich fest, dass – Seite 22! – „keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung“ festzustellen war.
Meine Damen und Herren! In militärischer Ausdrucksweise, Herr Cap, Herr Kogler, ein Rohrkrepierer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Bures! Die heutige Sondersitzung gibt uns auch die Möglichkeit, den Unterschied herauszukehren. Im Unterschied zu früher verweigern Sie seit Februar 2000 die Sicherheitspolitik in Sachen Luftraumsicherung, Luftraumkontrolle, Luftraumverteidigung.
1985, während der rot-blauen Koalition, war die SPÖ dafür. Auch 1996 und 1997 konnte das konkrete Planungsverfahren für die Draken-Nachfolge wieder mit den Stimmen der SPÖ beschlossen werden. Und noch im Regierungsübereinkommen mit der SPÖ von 2000 steht wörtlich: Um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sicherzustellen, sind in dieser Legislaturperiode Investitionen zur Luftraumüberwachung erforderlich.
Aber dann hat Sie der Linkspopulismus übermannt und Sie sagten: Nein! Sie sagen nein, obwohl die Risken unkalkulierbarer sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Auch wenn Sie jetzt lachen: Die Bevölkerung wird sehen, dass Sie zum Thema Sicherheit, dass Sie zum Thema „Bemühen, dass wir alle Risken und Gefahren abzuschätzen haben“, was die Bundesregierung auch tut, lachen und nur sagen: Bei uns passiert sowieso nichts!