Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 38

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Herr Gusenbauer hat auch den Vergleich angestellt, dass wir mit den Flugzeugen ein Unglück wie in Spanien, diesen terroristischen Anschlag auf die Züge, sowieso nicht verhindern könnten. Da haben Sie Recht, Herr Gusenbauer. Was ist aber, wenn eine Katastrophe aus der Luft erfolgt? Was tun wir dann? Was sagen Sie dann? Dann stellen Sie sich nämlich an dieses Rednerpult und sagen: Ja, haben Sie von der Regierung nichts gewusst, haben Sie keine Vorkehrungen getroffen? (Abg. Dr. Matz­netter: Was redet der?) Sie sind doch in der Regierung!, würden Sie uns vorwerfen. Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Gegen die Züge können mir mit Flugzeugen ohnehin nichts machen, also brauchen wir keine Flugzeuge in Österreich! (Abg. Dr. Gusen­bauer: Was war am 11. September? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Und dann gibt es auch noch Spitzenpolitiker Ihrer Partei, Herr Gusenbauer, die be­haupten, die Neutralität sei aufrechtzuerhalten, ohne dass wir den Luftraum über­wachen. Darüber werden wir noch reden müssen, Sie werden der Bevölkerung er­klären müssen (Abg. Mag. Wurm: Sie werden es erklären müssen!), dass Sie be­haupten, die Neutralität schütze sich selber und wir bräuchten auf keinen Fall eine Luftraumkontrolle.

Meine Damen und Herren! Ich würde mir viel Zeit nehmen, wenn ich Ihnen all das noch einmal erklären könnte. Leider nehmen Sie das nicht an.

Ich habe noch folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität

Der Nationalrat wolle beschließen:

Österreich bekennt sich zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.

Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraum­überwachungsflugzeugen für das Österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang ge­mäß des beabsichtigten Zeitplanes der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Weiters wird der Bundesminister für Landesverteidigung ersucht, alle noch ausstehen­den vertraglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung im Rah­men der Übergangslösung mit Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type F-5E Tiger zu ergreifen.

*****

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.24

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Murauer eingebrachte Antrag der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

 


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