Sie zitieren ganz gerne Zeitungen. Ich zitiere „Le Monde“. „Le Monde“ hat vor längerer Zeit von der Eurofighter-Entscheidung als einer Entscheidung gesprochen, die Österreich ein Ticket im Klub der europäischen Hochtechnologie sichert.
Und ich sage dazu, es ist ein Ticket, das einen Gegenwert von 4 Milliarden € mit sich bringt. 50 Milliarden Schilling hast du gesagt, lieber Minister a. D. Fasslabend. 4 Milliarden € sind es. Sehr, sehr bemerkenswert! Und wenn da Airbus dabei ist, wenn da Daimler-Chrysler und andere führende Technologie-Konzerne Europas dabei sind, dann sind das wahrlich die Partner, mit denen Österreichs Wirtschaft große, mittlere, kleine Gegengeschäfte machen soll, machen wird, und zwar im ersten Jahr und in den nachfolgenden 15 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da wir auch über den Rechnungshofbericht reden, möchte ich sagen, ich habe das Gefühl, wir beide, Bundesminister Platter und ich, reden stärker darüber als Sie, wahrscheinlich weil er stärker zu unseren Gunsten ausgegangen ist als zu Ihren. Aber so ist es mit solchen Berichten.
Es ist richtig, dass der Rechnungshof feststellt, es sei nicht ersichtlich, inwieweit jetzt die Gegengeschäfte in die Typenentscheidung eingeflossen sind. – Vollkommen klar, weil die Ausschreibungsbedingungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, noch unter deiner Führung, lieber Herbert Scheibner, formuliert, besagen, dass lediglich bei Vorliegen gleichwertiger Angebote angebotene Gegengeschäfte in die Bestbieter-Ermittlung mit einbezogen werden.
Das war nicht der Fall. Es waren nicht gleichwertige Angebote, sondern die Typenentscheidung ist auf Grund militärischer und ähnlicher Überlegungen zugunsten Eurofighter gefallen, und zwar habe ich in den Verhandlungen im Bundeskanzleramt im Vorfeld der Entscheidungen dazu beigetragen, dass jedenfalls die beiden Angebote von Eurofighter, aber auch von SAAB in etwa den ausgeschriebenen Bedingungen in Sachen Gegengeschäften entsprechen, nämlich mehr als 200 Prozent Kompensationsvolumen. Technologische Aspekte werden erfüllt, und das Pönale-Erfordernis ist im Wesentlichen, zwar nicht ganz, aber doch auch, erfüllt worden. Wir haben einen sehr guten Vertrag verhandelt.
Aber darauf – und damit schließe ich, Herr Präsident – freue ich mich schon, wenn wir dann nicht mehr über Rechnungshofbericht Teil 1 diskutieren, so wie heute, sondern wahrscheinlich in einigen Monaten über Rechnungshofbericht Teil 2, über die konkrete Beschaffung nach der Typenentscheidung, denn sie ist ähnlich im Interesse der Sicherheit, aber auch im Interesse der Steuerzahler dieses Landes erfolgt.
Der Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht uns da ganz, ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Redezeit 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.13
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben jetzt sehr lange ausgeführt, wie Sie vorhaben, den Abfangjäger-Ankauf über Gegengeschäfte zu finanzieren. Sie haben nichts dazu gesagt, dass Ihr Parteichef und Bundeskanzler Schüssel noch versprochen hat, die Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform abzuwickeln.
Herr Bundesminister! Ich war heute auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums und habe mir die Liste der Firmen angesehen, die die Gegengeschäfte abwickeln